„Nur Ja heißt Ja“

Bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch wird auch der GRÜNE Antrag „Nur Ja heißt Ja“ behandelt. Das Ziel: ein Sexualstrafrecht, das konsequent auf dem Konsensprinzip beruht. „Maßstab muss sein, ob eine eindeutige Zustimmung vorlag und nicht, ob sich Betroffene sichtbar gewehrt haben. Schweigen ist kein Ja“, betont die GRÜNE Klubobfrau Martina Berthold. Die derzeitige Widerspruchslösung (‚Nur Nein heißt Nein‘) greife zu kurz. Ein modernes Recht schützt die sexuelle Selbstbestimmung und stellt nicht-einvernehmliche sexuelle Handlungen klar unter Strafe, unabhängig davon, ob die Ablehnung klar erkennbar war.

Der Antrag der GRÜNEN fordert erstens ein klares Bekenntnis des Landtags zu einem Perspektivenwechsel hin zu „Nur Ja heißt Ja“ und zu einer opferorientierten Rechtspraxis. Zweitens soll die Landesregierung an die Bundesregierung herantreten, um das Konsensprinzip im Sexualstrafrecht zu verankern. Drittens sollen Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen zum Konsensprinzip in der Jugend-, Männer-, Frauen- und Bildungsarbeit gestärkt werden. „Viele europäische Länder gehen bereits voran, es ist Zeit, dass Österreich nachzieht. Weg von der Abwehrlogik, hin zur Zustimmungslogik. Denn sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. ‚Nur Ja heißt Ja’ macht es wirksam – im Gesetz und in der Praxis“, so Berthold abschließend.

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