ÖBB-Rahmenplan: SPÖ stellt Bahnausbau aufs Abstellgleis

Gestern wurde der überarbeitete ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2026 bis 2031 vorgestellt. Damit wird der Bahnausbau auf die lange Bank geschoben. „Die SPÖ-Minister Hanke und Marterbauer stellen den Bahnausbau aufs Abstellgleis“, ärgert sich der GRÜNE Mobilitätssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Die Investitionen bis 2030 werden insgesamt um ein Viertel zusammengestrichen. Betroffen sind davon auch wichtige Ausbauprojekte in Salzburg. Sowohl der Neubau des Pass Lueg Tunnels als auch der Tunnel bei Seekirchen sollen zwei weitere Jahre nach hinten geschoben werden“, so Heilig-Hofbauer. Die Fertigstellung der Hochleistungsstrecke zwischen Salzburg und Köstendorf soll nunmehr erst 2046 erfolgen. „Wichtige Bahnprojekte für Salzburg werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Diese Kürzungspolitik ist kurzsichtig und auch budgetär kontraproduktiv. Diese Einsparungen erkauft man sich mit Strafzahlungen, weil die Klimaziele im Verkehrsbereich kilometerweit verfehlt werden. Diese sind ohne raschen Schienenausbau nicht zu erreichen“, so der GRÜN-Abgeordnete. „Der rote Sparangriff auf die Bahn ist schlecht fürs Klima, kostet Arbeitsplätze und wird uns dazu noch hohe Strafzahlungen einbrocken“, so Heilig-Hofbauer abschließend.