OFFENER BRIEF VON LANDESRAT HEINRICH SCHELLHORN
Sozial- und Kulturlandesrat Heinrich Schellhorn wendet sich in einem Offenen Brief an Herrn Gerhard Höller aus Wagrain, der öffentlich zu einem „Steuerstreik“ aufruft.
Offener Brief: Ihr Aufruf zum Steuerstreik. Meine Einwände dagegen.
Sehr geehrter Herr Höller!
Sie rufen in Medien und auf einer eigenen Homepage zum „Steuerstreik“ auf und fordern ein Recht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf Steuerstreik. Sie selbst haben ab Mai 2014 die Überweisung der Umsatzsteuer eingestellt. Bei allem Respekt und mit viel Verständnis für Ihre Empörung widerspreche ich Ihnen als Salzburger Sozial- und Kulturlandesrat ganz entschieden.
Viel Gutes und Notwendiges.
Ich darf Ihnen bitte meine Situation als Sozial- und Kulturlandesrat schildern. Das Sozialbudget des Landes Salzburg beträgt 270 Millionen Euro. Damit wird sehr viel Notwendiges und Gutes getan. Kinder und Jugendliche bekommen Hilfe. Menschen mit Behinderung werden betreut. Für alte Menschen werden Heim- und Pflegekosten übernommen. Die sozial unverträgliche Differenz zwischen hohen Lebenshaltungskosten und niederen Einkommen aus Pensionen, Arbeit oder Arbeitslosengeld wird wenigstens auf dem bescheidenen Niveau der Mindestsicherung ausgeglichen. Und vieles andere mehr. Das kommt Allen zu Gute! Ohne diesen sozialen Ausgleich hätten wir eine schreckliche Gesellschaft. Das kostet Geld und es macht Sinn, dafür Steuern zu bezahlen.
In der Kultur verhält es sich genau so. Rund 40 Millionen Euro gibt das Land Salzburg dafür jährlich aus. Dazu stehe ich. Wollen wir ein Leben ohne Theater, Orchester, Literaturtage, Festivals, Kunstförderung, Kulturstätten, Museen, Jazz, Rock oder Blasmusik?
Sehr viel ärmer wären unser Leben und unsere Gesellschaft ohne diese täglich in der Öffentlichkeit tausendmal denunzierten, schlecht geredeten und schlecht geschriebenen angeblich so schrecklichen „Subventionen“ und Förderungen der öffentlichen Hand.
Gute Gründe für einen selbstbewussten Sozialstaats-Patriotismus in Österreich.
Die Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden nicht nur für die Eurofighter, das Hypo-Alpe-Adria Desaster oder für das Zocken auf den Finanzmärkten ausgegeben. Der überwiegende Teil wird sinnvoll verwendet. Ich sehe als Österreicher allen Grund für einen selbstbewussten Sozialstaatspatriotismus. Wir können Stolz und Verantwortung gegenüber unserem Staat und seinen Leistungen empfinden. Verantwortung heißt, den Staat und die sozialen Sicherungssysteme weder auszunutzen noch zu überfordern. Stolz kann jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler darauf sein, wie viel Gutes und Notwendiges mit dem Geld ermöglicht wird.
Jede und jeder fände einen guten Grund. Die Steuern, die Sozialabgaben und alle Budgets von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden werden von demokratisch gewählten Organen rechtmäßig beschlossen. Sie müssen – das ist ihre grundlegende Idee! – für ALLE gleichermaßen gelten!
Wir beschreiten einen sehr gefährlichen Weg, wenn diese gesellschaftliche Übereinkunft von Einzelnen verlassen wird. Jede und jeder fände einen sehr guten Grund, sich der Steuerverantwortung zu entziehen. Auch mir würden spontan viele Ausgaben einfallen, die mich stören und für die ich überhaupt nicht gerne Steuern bezahle.
Weniger Steuer auf Arbeit und Leistung, aber…
Der Weg kann nur ein demokratischer sein. Sie können Parteien wählen, die einen sorgsameren Umgang mit Steuergeldern im Programm haben. Sie können sich politisch für andere Steuern oder andere Steuersätze engagieren. Als Grüner trete ich zum Beispiel für eine ökologische Steuerreform mit geringerer Besteuerung von Arbeit und Leistung bei gleichzeitig höherer Besteuerung von Energieverbrauch und Vermögen ein. Wir haben uns damit bis dato überhaupt nicht durchgesetzt, und konnten davon bislang zu wenige Wählerinnen und Wähler überzeugen. Meine Steuern bezahle ich aber trotzdem weiter.
Die subjektive Ermächtigung jedes Einzelnen, nach seinem Gutdünken Steuern zu bezahlen oder nicht, führt sehr schnell zu einem Staat, der seine vielfältigen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Darauf würde Ihre Aktion hinauslaufen. Profitieren würden natürlich auch genau jene, die ihren angemessenen Beitrag für das Allgemeinwohl nicht leisten wollen. Ich bin sicher, das wollen auch Sie nicht.
Gerne würde ich Sie einmal in Wagrain besuchen und mit Ihnen über das Thema reden. Wenn Sie das wollen.
Mit besten Grüßen
Ihr
Dr. Heinrich Schellhorn
Landesrat für Kultur, Soziales und Pflege