OPPOSITION GIBT GUTACHTEN F. TRANSPARENTE POLITIK IN AUFTRAG

Die GRÜNEN werden gemeinsam mit SPÖ und KPÖ+ ein eigenes Gutachten zum Datenschutz im Salzburger Landtag in Auftrag geben. Konkret soll geklärt werden, ob die umfangreichen Schwärzungen der Landtagsinitiativen der GRÜNEN durch die Landtagsdirektion tatsächlich zulässig waren. Begründet wurden diese Eingriffe in die Kontrollarbeit der Opposition mit dem Datenschutz. Über die Landtagsdirektion wurde ein Gutachter mit der rechtlichen Klärung beauftragt. Der Versuch, dass sich alle Landtagsfraktionen auf eine Gutachterin oder einen Gutachter einigen, scheiterte jedoch. Daher wird die Opposition nun selbst aktiv. Konkret soll im Gutachten der Opposition geklärt werden, wie Transparenz und Meinungsfreiheit mit dem Schutz personenbezogener Daten in Einklang zu bringen sind.

Die Klubobfrau der GRÜNEN, Martina Berthold, erklärt dazu: „Unsere Demokratie lebt vom aktiven Parlamentarismus und von Transparenz. Die Kontrollarbeit des Landtags darf auf keinen Fall eingeschränkt werden. Ob parlamentarische Dokumente mit Verweis auf den Datenschutz nur mehr geschwärzt veröffentlicht werden dürfen, ist also eine entscheidende Frage. Hier geht es um den Schutz unserer Demokratie. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit SPÖ und KPÖ+ dazu entschlossen, eine Zweitmeinung einzuholen und ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben.“

In den letzten Wochen hat die Landtagsdirektion absolut überschießend reagiert und in Landtagsanfragen und –beantwortungen personenbezogene Daten vor der Veröffentlichung geschwärzt. Auslöser dafür war ein Anwaltsschreiben in Reaktion auf die GRÜNEN-Anfrage zu dubiosen Grundverkehrsgeschäften rund um das Stoffengut in Radstadt. Im Schreiben wurde die Löschung von Daten in der veröffentlichten Anfragebeantwortung gefordert. Die Landtagsdirektion ist dieser Aufforderung nachgekommen und hat zugleich auch bei anderen Anfragebeantwortungen präventiv geschwärzt. Berthold kommentiert: „Plötzlich ist die Transparenz stark eingeschränkt und unsere zentrale Aufgabe als Landtag, die Kontrolle der Regierung, stark beschnitten. Damit werden sowohl Bürger:innen als auch den Medien wichtige Informationen vorenthalten.“

Die Landtagsdirektion rechtfertigt die Schwärzungen mit dem Datenschutz. Berthold lässt dieses Argument aber nicht gelten: „Wir arbeiten mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Grund- oder Firmenbuch, von Unternehmens-Websites oder Presseartikel. Sich hier auf den Datenschutz zu berufen, macht also keinen Sinn. Stattdessen muss jetzt dringend geklärt werden, wie unsere parlamentarische Arbeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen sind. Denn für uns ist klar: Die Menschen in Salzburg haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die Landesregierung macht. Das ist die Grundlage für saubere Politik und eine liberale Demokratie. Dafür werden wir uns immer einsetzen.“

Rückfragen:
Martina Berthold
Klubobfrau und Landessprecherin
+43- 664 8284121