PARTEIPOLITIK VOR GEMEINWOHL?
Bürgermeister Simon Wallner betonte nach der GV-Wahl im März 2024, dass sein Handeln von den besten Ideen und nicht von Parteipolitik geleitet werde. Bei der 2. GV-Sitzung am 23.4. wollten wir herausfinden, ob dies tatsächlich zutrifft. Unser Vorschlag war die Einführung einer parteiunabhängigen Gemeindezeitung, wie es 95 Prozent der Salzburger Gemeinden bereits tun. Dies würde alle Haushalte (derzeit sind 750 ausgeschlossen) über das Gemeindeleben, Veranstaltungen und Institutionen informieren. Trotz überzeugender Argumente und Unterstützung der FPÖ wurde unser Antrag von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt. Sie bevorzugen weiterhin ihr ÖVP-Blatt als »Gemeindezeitung«, was die mangelnde Bereitschaft zur Meinungsvielfalt und Zusammenarbeit verdeutlicht.
