PFLEGEGESETZ-NOVELLE BLEIBT NULLNUMMER
Ein halbes Jahr nach Ende der Begutachtungsfrist für die Pflegegesetznovelle legt das Sozialressort nun die endgültige Fassung vor. Und hat es nun plötzlich eilig: Die Gesetzesnovelle soll kommenden Mittwoch im Landtag beschlossen werden. Die GRÜNE Pflegesprecherin Kimbie Humer-Vogl fasst zusammen: „Nach Durchsicht der angeblich nochmals überarbeiteten Gesetzesnovelle, frage ich mich ehrlich: Was ist im letzten halben Jahr geschehen?“ Auf fast 10 Seiten wird argumentiert, warum die zahlreichen Stellungnahmen zur Pflegegesetznovelle NICHT einfließen. „Aus den Entgegnungen des Ressorts wird deutlich, wie wenig Ahnung das blaue Ressort von der tatsächlichen Arbeit in den Pflege-Einrichtungen hat. Dass die Stellungnahmen der Träger und anderer Expert:innen nicht beachtet werden, ist eine Verhöhnung ihrer Expertise!“
Das Gesetz ist und bleibt eine Nullnummer. Echte Verbesserungen für die Pflege werden damit nicht zu erreichen sein, denn das grundlegende Problem, die Finanzierung, wird nicht angegangen. „Es ist die fehlende finanzielle Absicherung, die den Pflegeeinrichtungen am meisten zu schaffen macht. Das Gesetz geht dieses Problem aber nicht an, sondern regelt nur die jetzige Mangelsituation. Rahmenbedingungen für eine zukunftsfitte Pflege fehlen komplett. Psychologische Betreuung, Palliativbetreuung, Gewaltschutz, aktivierende Gruppenangebote, all das wird weiterhin nicht finanziert. Das blaue Sozialressort lenkt die Pflege weiterhin sehenden Auges gegen die Wand“, so Humer-Vogl abschließend.
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Pressesprecher
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