PHOTOVOLTAIK: ANSCHUB FÜR BÜRGERINNENBETEILIGUNG
"Salzburg hat Nachholbedarf" - Leitfaden für Gemeinden und BürgerInnen kommt bis Ende 2012
Während in anderen Bundesländern ein Photovoltaik-Projekt nach dem anderen in Form einer BürgerInnenbeteiligung realisiert wird, geht diese Entwicklung in Salzburg noch immer schleppend vonstatten. „Das wird sich nun bald ändern“, meint LAbg. Astrid Rössler, die Energie- und Umweltsprecherin der GRÜNEN, optimistisch, hat doch heute, Mittwoch, der Raumordnung- und Umweltausschuss des Salzburger Landtages einstimmig einen GRÜNEN Antrag angenommen, der die Forcierung solcher Beteiligungsmodelle zum Ziel hat.
Beschlossen wurden drei Stoßrichtungen: Zum einen bekam die Landesregierung den Auftrag, „konkrete Ziele und Maßnahmen für die Zuwachsraten des PV-Anteils zu definieren“. Des weiteren ist die Regierung als Miteigentümerin der Salzburg AG angehalten, mit der Salzburg AG über die Umsetzung von PV-BürgerInnenbeteiligungsmodellen zu verhandeln und dem Landtag bis Jahresende 2012 zu berichten.
Dritter Punkt: Für Salzburger Gemeinden und BürgerInnen wird es – ebenfalls bis zum Jahresende – einen Leitfaden geben, in dem die grundlegenden Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Gründung und Genehmigung von PV-BürgerInnenbeteiligungsmodellen dargelegt sind. „Ein solcher Leitfaden ist vor allem deshalb wichtig, weil mittlerweile manche Beteiligungsmodelle ins Visier der Finanzmarktaufsicht geraten sind“, erläutert Rössler. Hier gelte es, engagierten Projektbetreibern Sicherheit bei rechtlichen Fragen zu verschaffen.
Die GRÜN-Abgeordnete erhofft sich von dem nun beschlossenen Maßnahmenkatalog, „dass Salzburg in Sachen Photovoltaik wieder etwas Boden gewinnt“. Denn während andere Bundesländer die Photovoltaik und hier auch BürgerInnenbeteiligungsmodelle offensiv fördern würden, habe Salzburg diese Entwicklung nahezu verschlafen. „Die Nutzung der Sonnenenergie ist eine Zukunftsfrage. Um hier die Entwicklung voranzutreiben, braucht es aber eine solide politische Unterstützung. Und die dürfte mit dem heutigen Beschluss künftig doch ein gutes Stück deutlicher ausfallen“, meint Rössler.
