POLITIK SOLL VERBINDEN, NICHT TRENNEN
Der Grüne Klubchef Cyriak Schwaighofer im Gespräch über Politik, die nicht bloß an die nächsten Wahlen denkt.
Mit Alexander Van der Bellen wurde ein Grüner zum Bundespräsidenten gewählt. Stolz drauf?
Das freut mich natürlich, auch wenn dieser Sieg weniger mit uns Grünen als viel mehr mit der Person Van der Bellen zu tun hat. Und natürlich mit den vielen UnterstützerInnen quer durch die politischen Lager. Da haben viele ihr Kreuz bei Van der Bellen gemacht, die sonst nichts mit uns am Hut haben. Wobei ich hoffe, dass der eine oder die andere dieser Menschen vielleicht einmal ein Stück des Weges auch mit uns Grünen gehen wird.
Im Zuge der Präsidentschaftswahlen war viel von einer Spaltung der Gesellschaft die Rede.
Eine Spaltung sehe ich nicht. Eine Polarisierung, ja. Die Menschen werden wieder politischer, man diskutiert über demokratische Spielregeln, tritt ein für bestimmte Werte und Grundhaltungen. Wichtig ist, dass wir uns als Gesellschaft dabei nicht auf das Trennende kaprizieren, sondern immer wieder das Gemeinsame suchen.
Unterschiedliche Parteien haben oft sehr unterschiedliche Vorstellungen. Wie soll das zusammengehen?
Ich finde, wir sind hier in Salzburg vorbildlich unterwegs: Die Koalition aus Grünen und ÖVP arbeitet gemeinsam an konkreten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir denken über die Wahl hinaus, uns ist wichtiger, langfristig etwas zu bewegen als schnelle Schlagzeilen zu produzieren. Dieses Ringen um gute Lösungen in intensiven Gesprächen führt dazu, dass es nicht zum Streit auf offener Bühne kommt. Was zählt, ist das Ergebnis.
Die Verhandlungen zum Raumordnungsgesetz ziehen sich. Wann gibt es ein Ergebnis?
Es stehen derart gravierende Veränderungen an, dass jeder Verhandlungspartner über einen ziemlich großen Schatten springen muss. Da braucht es halt ein paar Anläufe, bis man gemeinsam über die Ziellinie läuft.
Was sind denn die Hürden?
Wir haben in Salzburg 900 Hektar an gewidmetem Bauland, das nicht bebaut wird. Damit könnten wir den Wohnbedarf für die nächsten 100 Jahre decken. Wir meinen: Bauland ist zum Bauen da. Dafür zu sorgen, halte ich für eine zentrale Aufgabe der Raumordnungspolitik. Außerdem wollen wir das Ausufern der Zweitwohnsitze in den Griff kriegen. Klar ist auch: Wir reden hier von Fehlentwicklungen, die deshalb passiert sind, weil es handfeste finanzielle Interessen gibt. Solche jahrzehntelangen Versäumnisse gesetzlich in den Griff zu kriegen, darf schon zwei Jahre dauern und ist immer noch eine herausragende Leistung, wie ich finde.
Ein Dauerbrenner ist auch das Thema Flüchtlinge.
Gerade in dieser Frage fand ich die Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl höchst interessant. Überall dort, wo Flüchtlinge leben und die Menschen durchaus auch mit kleineren und größeren Problemen konfrontiert sind, war der Zuspruch für Van der Bellen deutlich höher als für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Für mich zeigt das: Dort, wo Menschen zusammenleben, sind sie bereit, aufeinander zuzugehen. Und sie verstehen, dass für die Taten einzelner nicht die ganze Gruppe verantwortlich gemacht werden kann.
Rund ums das Thema Kinderbetreuung ist es wiederum erstaunlich ruhig geworden.
Weil sich Kritiker hier momentan ziemlich schwer tun. Es ist unglaublich viel weitergegangen: Die PädagogInnen verdienen mehr, dazu wurden rund 1.500 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen – das sind Maßnahmen, von denen Kinder wie Eltern wie BetreuerInnen gleichermaßen profitieren.
Vergangene Woche gab es wieder einmal alarmierende Meldungen, dass sich durch den Klimawandel die Gletscher dramatisch zurückziehen. Ist diese Welt noch zu retten?
Uns muss bewusst sein, dass unser Ökosystem völlig aus dem Gleichgewicht gerät, wenn wir nicht schleunigst handeln. Die Salzburger Landesregierung hat sich mit dem „Masterplan Klima und Energie“ ambitionierte Ziele gesetzt. Um diese zu erreichen, braucht es aber auch die Unterstützung aus der Bevölkerung. In Zukunft wird sich jeder an der Nase nehmen und lernen müssen, mit unseren Ressourcen sparsamer und bewusster umzugehen.
Interview: Anna Schiester & Elisabeth Schmidt
