BILDUNGSDIREKTION: POLITISCHES VORSCHLAGRECHT ABSCHAFFEN!
Am 1. Juli endet der Vertrag des derzeitigen Bildungsdirektors, die Bewerbungsfrist für den Posten lief bis Mitte Juni, die Hearings haben stattgefunden und jetzt wird hinter den Kulissen beraten. In dieser Causa schlagen die GRÜNEN nun Neues vor: „Einen politisch besetzten Bildungsdirektor? Diese ÖVP Freunderlwirtschaft muss endlich ein Ende haben. Deshalb fordern wir das Abschaffen des politischen Vorschlagrechts bei dieser wichtigen Position“, so der GRÜNE Bildungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer.
Verdacht der Freunderlwirtschaft steht im Raum
Der jetzige Bildungsdirektor war im Landtagswahlkampf im Personenkomitee von ÖVP-Chef Haslauer. „Sollte der Landeshauptmann ein Mitglied seines Personenkomitees vorschlagen, hat das mehr als nur eine schiefe Optik. Für uns GRÜNE ist klar: es muss zählen, was eine Person kann und nicht welches Parteibuch sie hat. Das politische Vorschlagsrecht des Landeshauptmannes bringt unweigerlich den Verdacht der Freunderlwirtschaft mit sich“ so Heilig-Hofbauer. Er erinnert daran, dass sich der Landeshauptmann bereits offen für eine Abschaffung seines Vorschlagsrechts bei der Besetzung der Direktion des ORF-Landesstudios zeigte. „Das Vorschlagsrecht bei der Bildungsdirektion ist genauso überkommen. Ich erwarte mir daher Haslauers Unterstützung für unseren Vorstoß!“
GRÜNE bringen das Thema in den Landtag
Deshalb wollen die GRÜNEN im nächsten Landtag einen Antrag für die Abschaffung des politischen Vorschlagrechts bei der Besetzung der Bildungsdirektion einbringen. „Gerade der Bildungsbereich sollte frei von politischer Einflussnahme sein. Wir werden im Landtag einen Antrag zur Abschaffung des politischen Vorschlagrechts bei der Bildungsdirektion einbringen. Dann kann sich Schwarz-Blau entscheiden, ob Leistung oder Parteibuch zählt“, so Heilig-Hofbauer abschließend.
