Pressekonferenz Auftakt der Sommer-Kampagne „Nervig? Gut so!
Oft wird uns GRÜNEN nachgesagt, wir seien nervig, lästig oder unbequem. Unsere Antwort: Ja, das sind wir und das ist gut so! Solange unsere Natur zerstört wird, Superreiche sich einfach alles richten können und die Situation in der Pflege nicht besser wird, braucht es eine Partei, die hartnäckig bleibt - und eben auch mal nervt. Mit einer Sommer-Kampagne wollen wir diese Haltung selbstbewusst sichtbar machen. Auch rufen wir die Salzburger:innen dazu auf, uns die Themen zu schicken, die ihnen unter den Nägeln brennen unter [email protected]. Wir wollen diese Themen aufgreifen, uns für Verbesserungen einsetzen und wenn nötig auch nervig sein.
Martina Berthold, Klubobfrau:
„Wir spüren es jeden Tag: In diesem Land geht viel zu wenig weiter. Oder besser gesagt: Es geht zurück. Die schwarz-blaue Landesregierung setzt einen Rückschritt nach dem anderen – ob beim Klimaschutz, beim Naturschutz, bei der Transparenz oder im Sozialbereich. Und da halten wir dagegen. Weil wir nicht einfach zusehen, wenn Biotope zerstört, dubiose Hinterzimmer-Deals ausgehandelt und Menschen allein gelassen werden. Manche mögen das als nervig empfinden, wir aber sagen: Gut so! Bei so einer Rückschritts-Regierung braucht es eine Partei, die dagegenhält.
Die rückwärtsgewandte Politik dieser Landesregierung heißt zerstörte Biotope, versiegelte Wiesen, den Verlust von wertvollen Lebens- und Erholgunsräumen. Bei PFAS, den Ewigkeitschemikalien, die unsere Böden und unser Wasser belasten oder beim Pestizideinsatz, schläft die Landesregierung und schiebt die Verantwortung von sich. Beim Klimaschutz macht Salzburg eine Rolle rückwärts: Das Klimaschutzbudget wurde massiv zusammengekürzt – und das in einer Zeit, in der die Klimakrise in Salzburg bereits deutlich spürbar ist: mehr Hitzetage, mehr Unwetter, mehr Dürren.
Und genau deshalb braucht es eine Stimme, die hartnäckig bleibt, die nervig ist und immer wieder daran erinnert: Nur wenn wir unsere Natur schützen, können wir den Menschen ein gutes Leben garantieren. Nervig zu sein, ist für uns kein Selbstzweck. Wir sind nervig, weil wir Verbesserungen wollen. Das ist unsere Rolle als starke Opposition. Diese Rolle nehmen wir ernst, im Landtag mit unzähligen Anträgen und Anfragen und genauso gemeinsam mit den vielen engagierten Menschen in Salzburg, diese Rückschritte ebenso wenig hinnehmen wollen wie wir. Und wir sehen das es wirkt, zum Beispiel bei der ME/CFS-Anlaufstelle oder bei der Umbenennung von NS-Belasteten Bergen und Hütten.“
Simon Heilig-Hofbauer, Landtagsabgeordneter:
„Unsere Rolle als Opposition ist es, Schwarz und Blau auf die Finger zu schauen und für Transparenz zu sorgen. Auch wenn das für die Regierung manchmal lästig ist. Ob es nun um dubiose Grundstücks- und Immo-Deals oder um Sonderbehandlungen für Superreiche geht: Wir bohren nach, wir bringen wichtige Infos ans Licht. Weil wir der Überzeugung sind, dass die Salzburgerinnen und Salzburger ein Recht darauf haben, zu erfahren was in unserem Bundesland passiert.
Unsere Aufgabe ist es aber nicht nur, der Regierung lästig zu sein, sondern auch bei all jenen, die glauben, sich mit Geld oder den richtigen Kontakten alles richten zu können. In den letzten Monaten haben wir viele fragwürdige Vorgänge aufgedeckt: Seien es russische Oligarchen wie Roman Abramowitsch, die sich in Salzburg Luxus-Immobilien erschlichen haben, oder Investoren, die sich als Landwirte ausgeben, um Grundverkehrsregeln zu umgehen. Wir schauen auch bei verschachtelten Firmenkonstruktionen, die unsere Heimat an zweifelhafte Investoren verkaufen ganz genau hin. Oder bei Handelskonzernen die ihre Flächen immer weiter ausdehnen wollen und damit den Boden versiegeln und die Ortskerne zerstören.
Diese Geschichten aufzudecken, heißt auch, den Reichen und Mächtigen manchmal auf die Zehen zu steigen. Aber für uns ist klar: Das ist unsere Aufgabe und wir werden weiter lästig bleiben. Weil Transparenz kein Luxus ist, sondern Voraussetzung für demokratische Politik. Und weil wir nicht zulassen, dass sich einige wenige auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.“
Kimbie Humer-Vogl, Landtagsabgeordnete:
„Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können. Gerade jetzt, wenn die Landesregierung das Sozialressort so stark vernachlässigt, ist es wichtig, unbequem zu bleiben. Und das heißt hinzuschauen, zuzuhören und immer und immer wieder Verbesserungen einzufordern. Denn die Herausforderungen hören ja nicht auf, nur weil der Landesrat Pause macht, im Gegenteil: Wie meine vielen Besuche in den Seniorenwohnheimen die letzten Wochen und Monaten gezeigt haben: In der Pflege brennt der Hut. Der Personalmangel spitzt sich zu, die Finanzierung ist fast unmöglich, viele Einrichtungen stehen unter enormem Druck. Für Pflegekräfte aber auch für pflegende Angehörige wird die Situation immer schwieriger. Und gleichzeitig macht die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht: Vom Pflegegesetze fehlt jede Spur, es gibt keine Pflegebedarfserhebung, die Ergebnisse der KPMG-Prüfung sind immer noch nicht da. Das heißt für uns: Unbequem bleiben und Verbesserungen einfordern.
Gleiches gilt auch für Menschen mit ME/CFS. Auch hier sind wir gemeinsam mit unzähligen Betroffenen und Angehörigen seit Monaten unermüdlich und unbequem. Und gemeinsam fordern wir endlich eine adäquate Versorgung in Salzburg. Wir sind zuversichtlich: Es lohnt sich, unbequem zu sein.“
Für Rückfragen:
Moritz Engel
Pressesprecher GRÜNE Salzburg
+43-680-1551562
