PROBLEM WOHNUNGSLOSIGKEIT VOM LANDTAG SEHR ERNST GENOMMEN!
"Drängendes sozialpolitisches Thema wird angepackt!"
„Rund 1.429 Menschen in Salzburg sind wohnungslos. Sie leben in Pensionszimmern, Notschlafstellen oder in unzumutbaren Wohnverhältnissen. Klar ist, das sind 1.429 Menschen zu viel! Wir können hier nicht einfach abwarten und zusehen“, betont der GRÜNE Klubchef Cyriak Schwaighofer in der Landtagsdebatte rund um das Thema Wohnungslosigkeit am Mittwoch.
Mit den Stimmen der GRÜNEN, ÖVP, SPÖ und TSS wurden daher am Mittwoch vom Landtag folgende Maßnahmen beschlossen:
Die Landesregierung soll prüfen
- inwieweit die Zielsetzungen der Schaffung und Erhaltung von angemessenen Wohnverhältnissen landesgesetzlich verstärkt werden können.
- bei der Erstellung der Wohnbaudatenbank eine systematische Erhebung der Wohnungslosigkeit im ganzen Bundesland einbeziehen. Auf Basis der Ergebnisse soll eine landesweite Wohnungslosenhilfe aufgebaut werden.
- prüfen, ob und wie eine Bereitstellung von Mietwohnungen für die Wohnungslosenhilfe durch Gemeinnützige Bauträger umsetzbar ist.
- Dem Landtag ist bis Dezember 2015 zu berichten.
„Im Bereich der Wohnungslosenhilfeplanung wurde in den vergangenen Jahren sehr viel verabsäumt. Insofern ist es erfreulich, dass sich der Landtag heute mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, dieses drängende sozialpolitische Thema endlich anzupacken“, so der GRÜNE Klubchef.
Zwei wichtige Schritte in die richtige Richtung seien bereits mit dem Beschluss der neuen Wohnbauförderung gemacht worden: Einerseits wurde die Mietenkurve für tausende Mieten deutlich gesenkt und abgeflacht. Andererseits wurden auf Betreiben der GRÜNEN die sogenannten „Zumutbarkeitsgrenzen“ deutlich angehoben. Dadurch kommen nun wesentlich mehr Menschen in den Genuss von Wohnbeihilfe als dies früher der Fall war. Weitere Maßnahmen um das Wohnen für die Menschen wieder leistbar zu machen seien freilich ebenfalls notwendig, so der GRÜNE Klubchef.
