GRUND­VER­KEHRS­GE­SETZ: WALD­SCHLÖSSL/ST GIL­GEN OF­FEN­BART LÜ­CKE

Nachdem im Fall der Villa von Roman Abramowitsch am Fuschlsee immer noch viele Fragen offen sind, wirft eine Anfrage der GRÜNEN nun auch ein Schlaglicht auf eine nicht weniger delikate Causa. Das so genannte „Waldschlössl“ auf dem Gemeindegebiet von St. Gilgen (aber am Attersee gelegen) wurde vom ehemaligen russische Vizepremier und Putin-Vertrauten Igor Schuvalov (auch Schuwalow geschrieben) über eine verschachtelte Firmenkonstruktion erworben. Medial wurde bereits im Jahr 2012 über Kurzbesuche des russischen Präsidenten Vladimir Putin berichtet, die er im Waldschlössl in Burgau verbracht haben soll. Schuvalov hatte zuvor in der staatlichen Vermögensverwaltungsbehörde gearbeitet und war Berater Putins. Dabei hatte er unter anderem den Auftrag, geeignete Residenzen für den Kreml im Ausland zu beschaffen. Es steht also der Verdacht im Raum, dass eigentlich die russische Regierung de facto über das Grundstück verfügt. Formal gehört das Waldschlössl über eine Stiftungskonstruktion der Tochter von Schuvalov, Maria Schuvalova, die als Ballettänzerin am Bolschoi-Theater arbeitet. Wie die GRÜNE Anfrage nun ergeben hat, wird die Stiftungskonstruktion offenbar als legal eingestuft. „Oligarchen oder in diesem Fall sogar möglicherweise direkt der Kreml, können offenbar auch ganz legal Seegrundstücke und Villen in Salzburg erwerben. Ganz ohne dass die strengen Bestimmungen des Ausländergrundverkehrs zur Anwendung kommen“, erläutert der GRÜNE Raumordnungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Und zwar, wenn sie über eine Stiftung oder Firma mit Sitz in der EU die Mehrheitsanteile an einem Unternehmen erwerben, das wiederum hier eine Liegenschaft besitzt. Das ist eine große Lücke im Grundverkehrsgesetz, die legale Umgehungskonstruktionen ermöglicht. Es gilt nun rasch zu prüfen, wie diese Gesetzeslücke geschlossen werden kann. Sonst ist unkontrollierten Grundstücksdeals weiter Tür und Tor geöffnet“, warnt er. Heilig-Hofbauer fordert: „Salzburg darf kein Paradies für Autokraten und Oligarchen sein!“

Rückfragen:
Simon Heilig-Hofbauer
Stv. Klubobmann
+43-650-4404111