QUANTENSPRUNG IN DER ÖSTERREICHISCHEN KLIMAPOLITIK
Knapp 400.000 Menschen unterstützten das Klimavolksbegehren (KVB) und setzten damit ein starkes Zeichen für den Klimaschutz
Knapp 400.000 Menschen unterstützten das Klimavolksbegehren (KVB) und setzten damit ein starkes Zeichen für den Klimaschutz.
Uns Grünen waren es ein großes Anliegen, dass die Behandlung des KVB im Rahmen zweier Expert*innen-Hearings im Umweltausschuss des Nationalrates öffentlich via Livestream stattfindet – das erste Mal überhaupt.
In zwei Sitzungen wurden die Kernforderungen des Volksbegehrens in vier Themenblöcken diskutiert
- „Grundrecht auf Klimaschutz“
- „Stopp klimaschädlicher Treibhausgase“
- „ökosoziale Steuerreform“
- „Mobilitäts- und Energiewende“
Die aufgezeichneten Sitzungen findet ihr hier zum Nachsehen.
Wir Grüne haben im Nachgang dieser Hearings zusammen mit dem Regierungspartner einen ambitionierten Antrag erarbeitet, der die maßgeblichen Forderungen des Volksbegehrens beinhaltet. Dieser wurde dann auch am 9. März im Umweltausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Der Antrag setzt Meilensteine für den Klimaschutz in Österreich. Den vollständigen Antrag findet ihr hier.
Zentraler Bestandteil ist die Einführung eines Klimarats bestehend aus Bürger*innen für mehr Mitbestimmung im Klimaschutz. Dieser soll noch heuer einberufen werden. Auch die Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimabeirats ist nun beschlossene Sache. Dieser wird die Einhaltung der zukünftig gesetzlich festgelegten Paris-kompatiblen Treibhausgas-Budgets überprüfen und bei möglichen Verfehlungen konkrete Empfehlungen aussprechen.
Außerdem wird ein Klimakabinett eingerichtet. Damit sorgen wir dafür, dass Klimaschutz in all unsere Gesetze und Verordnungen einfließt. Somit ziehen alle Regierungsmitglieder und Landesregierungen an einem Strang. Ein großer Erfolg ist die Einführung eines verbindlichen und unabhängigen Klimachecks für alle neuen und bestehenden Gesetze, Verordnungen und Bund-Länder-Vereinbarungen. Konkret bedeutet das, dass innerhalb der verpflichtenden Wirkungsfolgenabschätzung für neue Vorhaben zukünftig auch Auswirkungen auf den Klimaschutz sowie den Bodenverbrauch berücksichtigt werden müssen.
Auch die Sicherstellung einer jährlichen Klimamilliarde bis 2030 findet sich in dem Antrag. Weitere Punkte: ein Bekenntnis zur flächendeckenden Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität, zur Energiewende sowie zum Vorantreiben der ökosozialen Steuerreform. Auch eine Evaluierung der bestehenden Förder- und Subventionslandschaft sowie Maßnahmen zur Transformation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft wurden beschlossen.
Wie geht es jetzt weiter? Nach dem Beschluss im Ausschuss wird der Antrag in der nächsten Plenarsitzung im Parlament Ende März beschlossen. Dann sind die betroffenen Ministerien am Zug: sie müssen die beschlossenen Maßnahmen umsetzen. Dazu zählen neben den oben genannten Maßnahmen auch die Beauftragung einer Studie zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Grundrechts auf Klimaschutz oder die Erarbeitung eines Konzepts zur Herstellung von Kostenwahrheit bei CO2-Emissionen.
Unser Dank gilt den Initiator*innen und Unterstützer*innen des Klimavolksbegehren! Mit ihrer Hilfe konnten wir einen wahren Quantensprung in der österreichischen Klimapolitik erzielen.
