RECHTE REGIERUNG IM RÜCKWÄRTSGANG
In einer ersten Reaktion zur heute vorgestellten neuen Landesregierung für Salzburg hält die GRÜNE Landessprecherin Martina Berthold fest: „Schwarz-Blau bringt eine rechte Regierung im Rückwärtsgang. Statt Visionen wurden heute zahlreiche Rückschritte vorgestellt“. Auffallend war, dass das neue Regierungsteam Klimaschutz mit keinem einzigen Wort erwähnt hat. „Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit und der neuen Landesregierung ist sie keine einzige Erwähnung wert. Statt uns endlich von den teuren und klimaschädlichen fossilen Energieträgern Öl und Gas unabhängig zu machen, wurden die bisherigen Energieziele als unerreichbar ad acta gelegt. Das freut vermutlich nur Putin und seine freiheitlichen Freunde, wird den Menschen in Salzburg aber teuer zu stehen kommen“, so Berthold.
Soziales, Kinderbetreuung und Naturschutz werden der FPÖ ausgeliefert
Kritik kommt von den GRÜNEN auch an der Ressortverteilung. „Unter blauer Ressortverantwortung wird der Naturschutz nun frontal angegriffen. Das hat Schwarz-Blau in seiner ersten Pressekonferenz nun offengelegt. Die Landesumweltanwaltschaft wird unter dem Titel „Pragmatismus“ massiv geschwächt“, so Berthold. „Damit wird der ungehemmten Naturzerstörung Tür und Tor geöffnet und der Natur ihre Stimme beraubt“, warnt Berthold. Auch im Sozialbereich und der Kinderbetreuung drohen Rückschritte. „Statt endlich flächendeckende Betreuungsplätze und den ganztägigen Gratis-Kindergarten kündigt Schwarz-Blau eine Herdprämie an. Das ist Politik der 1950er Jahre! Das ist Politik im Rückwärtsgang“, so die GRÜNE Landessprecherin. „Für den Sozialbereich fehlte jegliche inhaltliche Ansage. Das lässt Schlimmes befürchten. Auch bei der Pflege ist schwarz blau ideenlos. Als einzige Maßnahme wurde das von Grün bereits erarbeitete Pflegepaket erwähnt.“
Kein Plan in der Wohnpolitik
Bezeichnend ist für die GRÜNEN auch die Planlosigkeit in der Wohnpolitik. „Der neue Ressortchef konnte oder wollte weder zur Raumordnung noch der Wohnpolitik Stellung beziehen. Statt einem Plan für leistbares Wohnen zieht mit der geplanten Deutschpflicht nun der Rassismus ins Wohnungsressort ein. Keine einzige Wohnung wird dadurch billiger. Ein Armutszeugnis für eine christlich-soziale Partei“, so Berthold. Und zu guter Letzt werden nun auch die Konzernwünsche bei der Erweiterung von Einkaufszentren erfüllt. „Wer hat, dem wird gegeben. Der kleinstrukturierte Handel wird unter Schwarz-Blau weiter ausbluten“, so Berthold abschließend.
