EIN STARKES ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS SETZEN
„Wir unterstützen die ,Plattform gegen Rechts‘ und rufen zur Demonstration am 29.11. auf!“
In den vergangenen Wochen und Monaten gab es zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Farbanschläge und Schmierereien in Salzburg: Wände von verschiedenen Vereinen und Organisationen wurden ebenso mit antisemitischen und neonazistischen Parolen beschmiert wie unzählige Plätze im öffentlichen Raum. Dazu wurden auch mehrere Schlösser verklebt. Den traurigen Höhepunkt bilden die „Auslöschung“ von dutzenden Stolpersteinen mit Teer, sowie die Beschmierung der Salzburger Synagoge in der Nacht zum 9. November, dem Tag an dem sich die Reichspogromnacht 1938 jährt.
„Die rechtsextremen Schmieraktionen und Farbanschläge haben in Salzburg in letzter Zeit drastisch zugenommen“, ärgert sich LAbg. Simon Hofbauer. „Das Überziehen von Stolpersteinen mit einer teerartigen Flüssigkeit kommt einer nochmaligen Auslöschung von Opfern des NS-Regimes gleich. Es handelt sich dabei eindeutig um nationalsozialistische Wiederbetätigung, der dringend Einhalt geboten werden muss!“, so Hofbauer weiter.
Aus diesem Grund unterstützen die Salzburger GRÜNEN die von der ÖH initiierte „Plattform gegen Rechts“ und rufen gemeinsam mit anderen Organisationen zur Demonstration gegen Rechtsextremismus am kommenden Freitag, den 29. November, auf. „Die GRÜNEN bekennen sich seit jeher klar gegen jede Art von Rechtsextremismus. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wollen wir auch öffentlich ein deutliches Zeichen gegen Faschismus, Rechtsradikalismus und nationalsozialistische Wiederbetätigung setzen“.
Außerdem fordert Hofbauer, wie schon sein Kollege NR-Abg. Harald Walser, dass auch das Umfeld des strafrechtsrelevanten Rechtsextremismus dringend wieder beleuchtet werden muss: „Die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsextremismus-Berichts ist unter Expertinnen und Experten unbestritten und muss sofort wieder eingeführt werden. Bis zum Jahr 2002 hat es einen solchen Bericht gegeben, doch dann haben sich die Burschenschaften durchgesetzt, so dass die Verbindungen zwischen diesen und dem organisierten Rechtsextremismus in Österreich nicht mehr untersucht werden“.
