RECHTSEXTREMISMUS: FÖRDERSTOPP FÜR FREIHEITLICHE JUGEND SBG
Identitären-Engagement muss Folgen haben!
Nachdem am Wochenende ein Aktivist der rechtsextremen Identitären zum neuen Landesvorsitzenden der Freiheitlichen Parteijugend gewählt wurde, fordert der GRÜNE Jugendsprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer nun Konsequenzen: „Mit der Wahl eines rechtsextremen Identitären-Aktivisten in eine Parteifunktion hat die FPÖ eine rote Linie überschritten. Die freiheitliche Parteispitze verteidigt diese Wahl sogar und treibt die Radikalisierung ihrer Jugendorganisation offenbar bewusst voran. Dieser Vorgang muss Folgen haben“, so Heilig-Hofbauer.
Er fordert nun einen Förderstopp für die Freiheitliche Jugend in Salzburg. „Es wird Zeit, den Geldhahn für die FPÖ-Parteijugend abzudrehen“, so der GRÜN-Abgeordnete. Denn das Salzburger Jugendgesetz schreibe als Fördergrundsatz vor, dass unter anderem die „Diskriminierungen junger Menschen in jeder Art vermieden oder abgebaut werden“ müssen. „Die völkisch-rassistische Ideologie der Identitären steht im klaren Widerspruch zu den Grundsätzen der Jugendförderung des Landes Salzburg. Für diesen braunen Mist darf kein Steuergeld fließen“, so Heilig-Hofbauer abschließend.
