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12.09.2023 Presseaussendung

RECHTS­EX­TRE­MIS­MUS IN SBG-FPÖ: SIEHT LH HAS­LAU­ER TA­TEN­LOS ZU?

graublauer Schiefersteinboden als Hintergrund
"Sind auch in der ÖVP alle Hemmungen gefallen?"
Simon Heilig-Hofbauer

Wie die Plattform „Stoppt die Rechten“ nun öffentlich gemacht hat, ist der gerade erst zum Stadtpartei-Obmann der Salzburger FPÖ gekürte Paul Dürnberger Ende Juli Schulter an Schulter mit Rechtsextremen und Neonazis auf einer Demo der Identitären marschiert. „Kaum FPÖ-Obmann und schon ein rechtsextremer Einzelfall“, kommentiert das der GRÜNE Demokratiesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. Er fordert ÖVP Landeshauptmann Haslauer zu einer Distanzierung auf: „Schafft es die ÖVP sich vom rechtsextremen Personal des blauen Koalitionspartners zu distanzieren, oder sieht Landeshauptmann Haslauer diesen Umtrieben tatenlos zu?“. Heilig-Hofbauer erinnert in diesem Zusammenhang an die Reaktion der ÖVP als der Identitäre Roman Möseneder zum Obmann der Freiheitlichen Jugend wurde. Damals hieß es von der ÖVP noch, die „Salzburger Freiheitlichen seien endgültig über den rechten Rand hinausgerutscht und für Bürgerliche absolut unwählbar geworden“ und „Wir stellen seit Wochen fest, dass alle Hemmungen gefallen sind und der extrem rechte Rand die Kontrolle über die FPÖ übernommen hat“. „Mittlerweile steht der extrem rechte Rand an der Spitze der FPÖ-Stadtpartei. Sind nun auch bei der Salzburger ÖVP alle Hemmungen gefallen oder schafft Haslauer doch eine klare Distanzierung?“, fragt Heilig-Hofbauer abschließend.

Simon Heilig-Hofbauer
Simon Heilig-Hofbauer

Landtagsabgeordneter

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