IDENTITÄREN-AKTIVIST ÜBERNIMMT FPÖ-PARTEIJUGEND
Weitere Grenzüberschreitung bei Salzburger Freiheitlichen!
Nachdem bereits im Jahr 2018 Markus Hüttenmeyer als Chef des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) einschlägig auffällig geworden ist, indem er von „uns Nationalsozialisten“ geschrieben hat, folgt bei der FPÖ-Parteijugend nun der nächste extreme Kandidat nach. Mit Roman Möseneder wird ein Aktivist der Identitären zum Vorsitzenden des RFJ. „Bei der Salzburger FPÖ sind offenbar alle Hemmungen gefallen. Eine Abgrenzung zu den rechtsextremen Identitären wird jetzt nicht mal mehr zum Schein gewahrt. Mittlerweile können Aktivisten der Identitären ganz offiziell Parteifunktionen übernehmen. Damit wird eine Grenze überschritten“, so der GRÜNE Demokratiesprecher und Landesgeschäftsführer LAbg. Simon Heilig-Hofbauer.
Umgehende Konsequenzen gefordert
Der neue RFJ-Vorsitzende twitterte nach seiner Wahl, dass er sich auf die Zusammenarbeit „mit dem gesamten Vorfeld“ freue. Dass damit explizit auch die Identitäre Bewegung bzw. deren Nachfolgeorganisation „Patrioten in Bewegung“ gemeint ist, zeigt ein weiterer aktueller Tweet in dem sogar um Spenden für diese Organisation aufgerufen wird. Garniert ist dieser Spendenaufruf mit dem Kommentar „Ohne einem starken politischen Vorfeld verläuft jegliche Parlamentsarbeit ins Leere“, so Heilig-Hofbauer. „Ich fordere die freiheitliche Parteiobfrau auf, umgehend Konsequenzen zu ziehen.“
Steuergeld darf nicht in extremistische Strukturen fließen
Der GRÜN-Abgeordnete sieht nun auch den Verfassungsschutz am Zug: „Der Verfassungsschutz ist aufgerufen, die freiheitliche Jugend und deren Umfeld ins Visier zu nehmen. Es ist sicherzustellen, dass durch einschlägige Kontakte keine Parteifördermittel – also Steuergeld – in extremistische Strukturen versickern“, so Heilig-Hofbauer abschließend.
