„REDEN WIR ÜBER DIE LÖHNE!“
Statt um die Mindestsicherung sollte sich die Diskussion um die Höhe von Arbeitseinkommen drehen, meint Sozialsprecherin LAbg. Kimbie Humer-Vogl von den Grünen.
An jedem Stammtisch ist sie momentan zu hören: Die Geschichte vom Mindestsicherungsempfänger, der ohne einen Finger zu rühren mehr verdient als ein Handwerksgeselle. Diese Geschichten sind gut dazu geeignet Stimmung gegen die Mindestsicherung zu machen, aber tatsächlich gehen sie völlig am eigentlichen Kern des Problems vorbei. Tatsächlich gibt es immer mehr Menschen, die trotz Arbeit nicht genug zum Leben haben und deshalb auf Unterstützung durch die Mindestsicherung angewiesen sind. Das Problem ist daher nicht die Mindestsicherung, die für alleinstehende Personen bei maximal 837 Euro liegt und durchschnittlich nur 7,4 Monate bezogen wir, sondern liegt in den oft viel zu niedrigen Arbeitseinkommen.
Die Zahlen aus dem aktuellen Salzburger Sozialbericht bestätigen dieses Bild: Nur ein geringer Anteil der MindestsicherungsbezieherInnen – in Salzburg sind es 25 Prozent – erhält den vollen Mindestsicherungsbetrag ausbezahlt. Rund 75 Prozent aller BMS-BezieherInnen benötigen die Mindestsicherung zusätzlich zu anderen Leistungen wie dem Arbeitseinkommen, der Pension oder dem Krankengeld.
Wenn also zwischen dem Einkommen aus Erwerbsarbeit und der Mindestsicherung kein wesentlicher Unterschied mehr besteht, braucht es keine Diskussion über die Kürzung einer Sozialleistung, die die Armut allenfalls lindert, aber sicher nicht zur Gänze beseitigt. In Wahrheit ist es höchste Zeit, dass wir in unserer Gesellschaft eine ehrliche Debatte über gesetzliche Mindestlöhne führen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden.
Fakten zur Mindestsicherung
Im Jahr 2015 umfasste das Sozialbudget des Landes Salzburg rund 340 Mio. Euro, 12,7 Prozent davon entfallen auf die Mindestsicherung: Sie gewährleistet den Lebensunterhalt für Personen, die kein oder wenig Einkommen haben. Alleinstehende Personen erhalten – abhängig von ihrem eigenen Einkommen – max. 837 Euro monatlich; der Durchschnittsbezug beläuft sich auf 400 Euro, die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt 7,4 Monate. Insgesamt gab es im Vorjahr in Salzburg 8.748 MindestsicherungsbezieherInnen. Zwei Drittel davon sind österreichische StaatsbürgerInnen, knapp sieben Prozent sind Angehörige des EWR, der EU oder der Schweiz. Die verbleibenden 30 % sind Drittstaatsangehörige, etwa die Hälfte davon Asylberechtigte.
