REGIERUNG MUSS AKTIV WERDEN
Die Regierungsparteien sollten ihr Geplänkel bezüglich Direkter Demokratie beenden und endlich ernsthaft zu diskutieren beginnen.
„Es bringt den BürgerInnen nichts, wenn sich die Regierungsparteien ihre Positionen über die Medien ausrichten,“ sagt Daniela Musiol, Grüne Verfassungs- und demokratiepolitische Sprecherin. „Ich erwarte mir noch in dieser Regierungsperiode Maßnahmen, die den Erwartungen der Menschen nach mehr politischer Mitwirkung gerecht werden. Wenn in dieser Hinsicht nichts geschieht, wird die Glaubwürdigkeit der Politik ein weiteres Mal aufs Spiel gesetzt“
BürgerInnen wollen eingebunden werden
„Ernsthafte Verhandlungen mit ernsthaften Ergebnissen – so muss das Motto lauten“, fordert Musiol und ergänzt: „Der beste Zeitpunkt den Prozess für eine Demokratiereform zu starten ist jetzt. Die Leute wollen eingebunden werden. Die Politik muss diesem Wunsch gerecht werden. Spätestens bei der nächsten Nationalratswahl soll eine Volksabstimmung zu einer etwaigen Volksgesetzgebung stattfinden.“
Seit mehr als 25 Jahren setzen sich die Grünen für mehr Mitbestimmungsrechte für die Bevölkerung ein. „Ich lade die Regierungsparteien dazu ein in Sachen direkter Demokratie mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Wenn konstruktiv diskutiert und verhandelt wird, dann sind wir sicher der richtige Ansprechpartner.“
