RE­GIE­RUNGS­KLAU­SUR: KEINE ENT­LAS­TUNG IN SICHT!

Am Montag präsentierte die schwarz-blaue Landesregierung die Ergebnisse der Regierungsklausur. Die Opposition reagiert erwartungsgemäß mit Kritik: „Eine echte Entlastung für die Menschen in Salzburg ist mit der rechten Regierung nicht in Sicht. Dafür wird die Landesumweltanwaltschaft ausgehebelt und eine nichtssagende Allianz für leistbaren Wohnbau angekündigt“, fasst die Klubobfrau der GRÜNEN, Martina Berthold zusammen. „Wir brauchen eine echte Entlastung für die Menschen und konkrete Maßnahmen mit klaren Zielen. Aktive Bodenpolitik ist dabei der Schlüssel. Wie viele günstige Wohnungen will die Landesregierung nun umsetzen? Dazu gibt es keine Antworten.“

Auch beim Klimaschutz gibt es nichts Neues. „Klare Klimaschutzziele fehlen, stattdessen soll die Landesumweltanwaltschaft ausgehebelt werden. Während junge Menschen sich auf den Straßen für ihre Klima-Zukunft einsetzen, lässt die schwarz-blaue Landesregierung komplett offen, wie sie die Klimaziele konkret erreichen möchte“, schließt Berthold ab.