GEGEN WEITERE PUBLIC-PRIVATE-PARTNERSHIP FINANZIERUNGEN
LAbg. Heilig-Hofbauer: „Der Rechnungshof bestätigt unsere bisherige Skepsis und zeigt Probleme auf.“
In der heutigen Sitzung des Finanzüberwachungsausschusses wurde der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes zu „Öffentlich-Privaten-Partnerschaften in Salzburg“ diskutiert. „Der Rechnungshof kommt zum Ergebnis, dass die geprüften Public-Private-Partnership Projekte weder sparsam noch wirtschaftlich waren“, so der GRÜNE Verwaltungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Damit bestätigt der Rechnungshof unsere bisherige Skepsis. Wir Grüne sprechen uns daher klar gegen weitere derartige Finanzierungsmodelle aus“.
Rehrl-Schule und Konradinum wurden geprüft
Geprüft wurden vom Landesrechnungshof (LRH) der Neubau der Josef-Rehrl-Schule in Salzburg, sowie des Konradinums in Eugendorf. Diese beiden Bauprojekte wurden in einer sogenannten „Öffentlich-Privaten-Partnerschaft“ errichtet. In diesen Fällen hat jeweils eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft Planung, Bau und Betrieb der Gebäude übernommen, die vom Land für eine Laufzeit von 30 Jahren gemietet werden und dann ins Landeseigentum übergehen.
Es darf kein Public-Private-Sponsorship geben
„Positiv anzumerken ist, dass bei beiden Projekten die kalkulierten Baukosten unterschritten wurden. Allerdings geht der Rechnungshof durch Risiko- und Fremdfinanzierungsaufschläge durch den privaten Partner von deutlichen zusätzlichen Kosten über die Mietdauer aus“, erläutert Heilig-Hofbauer die grundsätzliche Kritik des LRH. „Man muss daher gut aufpassen, dass aus einer Public-Private-Partnership keine Public-Private-Sponsorship wird, mit dem die öffentliche Hand den Gewinn privatwirtschaftlicher Unternehmen sponsert. Es ist daher zielführend, wenn das Land in Zukunft solche Projekte wieder selbst finanziert, baut und betreibt“, so der GRÜN-Abgeordnete abschließend.
Für Rückfragen:
LAbg. Simon Heilig-Hofbauer
GRÜNER Verwaltungssprecher (+43/650/4404111)
