ROTE AK DROHT GRÜNER ABGEORDNETEN MIT KLAGE
Ist es moralisch vertretbar, wenn die Arbeiterkammer über eine Tochtergesellschaft ähnlich neoliberal agiert wie die von ihr sonst dafür kritisierten Unternehmen? Die Grüne ArbeitnehmerInnensprecherin Birgit Schatz meint „Nein“ und hat sich damit eine Klagsdrohung der SPÖ-dominierten Arbeiterkammer eingehandelt.
Zunächst zu den Fakten: Im Dezember des Vorjahres sorgte eine Auftragsvergabe des AMS (Arbeitsmarktservice) an das BFI (Salzburger Bildungs Gmbh) kurz für mediale Schlagzeilen. Das BFI konnte bei der AMS-Ausschreibung für das Beschäftigungsprojekt MEET mit den günstigsten Konditionen aufwarten und damit den bis dahin erfolgreichen Betreiber des Projektes – den Verein „Einstieg“ – aus dem Geschäft drängen. Dort droht nun elf MitarbeiterInnen der Verlust des Arbeitsplatzes, neun davon sind über 45 Jahre alt.
Für Birgit Schatz ein unerhörtes Vorgehen, ist doch das BFI eine 100-Prozent-Tochter der Arbeiterkammer. „Über das BFI agiert die Arbeiterkammer im Grunde nicht anders als die von ihr so gern gescholtenen Unternehmen, die sich die Position des Billigstbieters auf Kosten von Beschäftigten verschaffen“, kritisierte die GRÜN-Abgeordneten damals in einer Presseaussendung.
Dass die AK den in der Presseaussendung erhobenen Vorwurf des „Preisdumpings“ nun mit einer Klagsdrohung beantwortet hat, zeigt für Schatz einen „eklatanten Mangel an Demokratiebereitschaft“. Die Arbeiterkammer sei politischer Akteur und habe sich sachlich mit Kritik auseinanderzusetzen. Denn genau darum gehe es: um eine politische, eine wertende Kritik. „Ich habe weder der Arbeiterkammer noch dem BFI Rechtsbruch vorgeworfen“, betont Schatz.
Sehr wohl werfe sie der AK und dem BFI fragwürdiges neoliberales Agieren vor: „Wir erleben es in der Wirtschaft tagtäglich, wie die Großen die Kleinen fressen, weil große Unternehmen sich einfach leichter tun, günstigere Konditionen anzubieten. Nichts davon ist illegal oder rechtswidrig. Und trotzdem in vielen Belangen höchst bedenklich. Letztlich treibt dieses Immer-mehr-immer-billiger alle Beschäftigten in eine Abwärtsspirale. Ich erwarte mir von einer Institution wie der Arbeiterkammer, dass sie sich eben nicht an diesen neoliberalen Preisdumping-Spielchen beteiligt. Auch nicht über Tochterfirmen!“ betont die GRÜN-Abgeordnete.
Von der Klagsdrohung will sich Schatz jedenfalls nicht einschüchtern lassen: „Überall auf dem Arbeitsmarkt verschärft sich der Druck auf die Beschäftigten. Ich bin nicht gewillt, die neoliberalen Verschlechterungen für die Leute als unveränderbar zu akzeptieren.“ Bei der Auftragsvergabe für das Beschäftigungsprojekt MEET verlor der Verein Einstieg das Geschäft unter anderem deshalb, weil er sehr viele ältere – damit teurere – MitarbeiterInnen beschäftigt und hier in puncto Kosten nicht mit dem BFI-Angebot mithalten konnte. „Ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den unternehmerischen Kalkulationen immer weniger Platz. Dass ausgerechnet eine Arbeiterkammer über ihre Tochtergesellschaft genau diese Negativ-Spirale mitbefeuert, halte ich für inakzeptabel und werde das auch weiterhin sagen. Ich lasse mich nicht mundtot machen.“
Für mehr Info, hier die Klagsdrohung der AK sowie das Antwortschreiben von Birgit Schatz.
