ROTE KARTE FÜR TRANSATLANTISCHE FREIHANDELSABKOMMEN!
„Salzburg sagt Nein zu Sonderklagsrechten für internationale Konzerne!“
Am 14. Mai 2014 haben sich alle fünf im Salzburger Landtag vertretenen Parteien auf Initiative der GRÜNEN und der ÖVP geschlossen gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada ausgesprochen, sollten gewisse Bedingungen nicht erfüllt werden.
Angesicht dessen sei „der fertig ausverhandelte Entwurf zum Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, genannt CETA, ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert der GRÜNE Wirtschaftssprecher LAbg. Josef Scheinast. Wie bei TTIP geht es auch bei CETA um eine juristische Sonderstellung für Konzerne und um zunehmende Liberalisierung sowie Privatisierung. Und – wie bei TTIP – fanden auch bei CETA die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt.
Investorenschutz bedroht den Rechtsstaat
„Das Unbehagen in der Bevölkerung aufgrund dieser Abkommen ist groß und absolut verständlich, denn sowohl CETA als auch TTIP würden in seiner derzeitigen Fassung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gehen.“ Durch den im Entwurf enthaltenen ‚Investorenschutz‘ könnten nämlich große und mächtige Konzerne mittels eigener Sondergerichte den Rechtsstaat und somit den nationalstaatlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger aushebeln. „Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen!“, hält Scheinast fest.
Deutschland kündigte bereits an, den Vertrag unter den momentan gegeben Voraussetzungen nicht unterzeichnen zu wollen. „Leider hört man solche Töne aus Österreich nicht“, kritisiert der GRÜNE Wirtschaftssprecher. An Bundeskanzler Faymann und Wirtschaftsminister Mitterlehner richtet Scheinast daher die Forderung: „Nehmen Sie die Sorgen der Bevölkerung und die entsprechenden Beschlüsse mehrerer Landtage ernst! Stimmen Sie dem Investorensicherheitsabkommen und Standardabgleichungsabkommen CETA in der derzeitigen Fassung nicht zu!“