S-Link Ge­hei­mak­ten - Was will die ÖVP ver­ste­cken?

Die GRÜNEN haben in den letzten Monaten durch Landtagsanfragen und eine Akteneinsicht versucht an die Studien, Gutachten und Umfragen zu kommen, die von der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH beauftragt wurden. Am 10. Juni 2025 wurde im Rahmen einer Akteneinsicht zur Beantwortung der Anfrage betreffend die Zukunft der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbh (Nr. 227-BEA) seitens der GRÜNEN ein Ersuchen um Vorlage „sämtlicher Unterlagen, Gesellschafterbeschlüsse, Entscheidungsblätter, usw., die von der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH an das Land übermittelt wurden“ gebeten.  Im Zuge der dazu folgenden Akteneinsicht wurde ein bemerkenswerter Schriftverkehr vorgelegt. Darin fragt ein Jurist der Abteilung 6 ob es ausreichen würde, „lediglich Regierungsbeschlüsse und Rechnungen“ vorzulegen. Seitens der Landeslegistik wurde darauf geantwortet, dass die Auffassung der Abteilung 6 „jedenfalls vertretbar“ sei. Allerdings erscheine „es nicht ausgeschlossen, insoweit auch eine gegenteilige Ansicht zu vertreten, etwa in dem Sinn, dass das, was die Landesregierung im Rahmen ihrer Beteiligungsverwaltung zur Kenntnis erlangt und veraktet, sehr wohl Landesverwaltung bzw „Geschäftsführung der Landesregierung“ iSd Art 28 Abs 1 L-VG ist“. Rechtlich sei „das Ganze nicht völlig eindeutig klärbar – zumindest was die Frage nach dem Vorliegen eines interpellationstauglichen Gegenstands angeht“. Und abschließend: „Letztlich wird politisch zu entscheiden sein, was genau den Grünen im Rahmen der Akteneinsicht gezeigt wird und was nicht“.

„Die politische Entscheidung der ÖVP fiel gegen Transparenz aus. Stattdessen werden die angeforderten S-Link Unterlagen und Gutachten weiter unter Verschluss gehalten. Im Zuge der Akteneinsicht wurden nämlich nur die Regierungsbeschlüsse zu den Gesellschafterzuschüssen des Landes für Planungsgesellschaft zugänglich gemacht“, so Heilig-Hofbauer.

Die Kritik der GRÜNEN richtet sich auch an Noch-Landeshauptmann Haslauer: „Auch Haslauer macht eine schwarze Mauer des Schweigens“, so Heilig-Hofbauer. In einer Anfrage an den Landeshauptmann wollten die GRÜNEN explizit wissen, welche „Gutachten, Studien, Umfragen, rechtlichen Stellungnahmen, Prüfberichte oder sonstigen Expertisen“ dem Land Salzburg „als Gesellschafterin im Zusammenhang mit der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH von dieser oder deren Organen zur Kenntnis gebracht bzw. übermittelt“ wurden. Um eine „Darstellung sämtlicher dem Land Salzburg als Gesellschafterin übermittelte Gutachten usw. jeweils mit Titel oder Thema, Ersteller:in, Übermittlungszeitpunkt und ggf. Anlass der Übermittlung“ wurde ersucht. „Diese konkreten Fragen wurden von Haslauer sehr wortreich nicht beantwortet. Es werden also sogar die Titel der Gutachten geheim gehalten. Und das obwohl diese mit Steuergeld bezahlt wurden“, ärgert sich der GRÜN-Abgeordnete.

„Nach dem negativen Abstimmungsergebnis wurde nicht nur das Projekt begraben, sondern auch Millionenwerte vernichtet. Die Planungsgesellschaft hat im Auftrag der Gesellschafter Vorschläge zu einer werthaltigen Abwicklung erarbeitet. Diese Entscheidungsblätter werden bis dato geheim gehalten“, erläutert Heilig-Hofbauer. Doch damit nicht genug. „Dem Vernehmen nach gibt es auch ein brisantes Rechtsgutachten von Universitätsprofessor Kletečka. Warum versucht man dieses mit größten Anstrengungen geheim zu halten? Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, was hier in öffentlichem Auftrag erstellt wurde. Und zwar bevor wieder wichtige Unterlagen für immer im Shredder verschwinden.“

Die GRÜNEN fordern dazu ein klares Bekenntnis der designierten neuen Landeshauptfrau. „Setzt Edtstadler den schwarzen Geheimhaltungskurs fort oder kann sich die ÖVP unter neuer Führung endlich zur Transparenz durchringen? Es ist Zeit Farbe zu bekennen!“, so die GRÜNEN.

Für die GRÜNEN ist klar: „Wir geben nicht auf und werden alle Register ziehen, um endlich Transparenz zu schaffen“, so Heilig-Hofbauer. Er kündigt eine Reihe weiterer Anfragen und Auskunftsbegehren an. „In der kommenden Landtagssitzung werden wir eine mündliche Anfrage an Stefan Schnöll richten. Dazu werden wir ein Auskunftsbegehren nach dem Salzburger Auskunftspflichtgesetz an die Landesregierung stellen, bei dem auch ein Rechtsmittelweg offensteht. Zudem steht ab 1. September die Möglichkeit eines Informationsbegehrens nach dem Informationsfreiheitsgesetzes offen, von dem auch öffentliche Unternehmen umfasst sind. Und auch unsere Kolleg:innen in der Stadt werden eine entsprechende Anfrage stellen“, so Heilig-Hofbauer abschließend.

Rückfragen:
LAbg. Simon HEILIG-HOFBAUER, BA MBA
Stv. Klubobmann
Die Grünen Salzburg