2015: NEUES, MODERNES UND ZEITGEMÄSSES OBJEKTIVIERUNGSGESETZ
"Beim aktuellen Gesetz gibt es in Sachen Objektivität und Transparenz noch Luft nach oben!“
Mehrheitlich hat der Landtag heute, Mittwoch, eine kleine Novellierung des Objektivierungsgesetzes beschlossen, mit der eine Reihe von freien Dienstverträgen in der Verwaltung in feste Anstellungen umgewandelt werden sollen. Im Zuge der Debatte hat der Landtag auch über weitere Verbesserungsmöglichkeiten im Objektivierungsgesetz beraten und es wurde eine völlige Neufassung für 2015 angekündigt. Alle fünf Parteien sollen sich an der Entwicklung des neuen Gesetzes beteiligen können. Erste Gespräche mit den Landtagsklubs und ExpertInnen sollen laut zuständigem Landesrat Josef Schwaiger bereits im Jänner 2015 stattfinden.
„Wir GRÜNEN begrüßen das Bestreben der Landesregierung, freie Dienstverhältnisse in der Landesverwaltung vermehrt in fixe umzuwandeln“, betont Schwaighofer. Früher hätte es in vielen Abteilungen die ausufernde Praxis gegeben, immer mehr freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einzustellen, erinnert der Klubchef.
„Die Beantwortung einer GRÜNEN Anfrage durch den damaligen SPÖ-Landesrat Erwin Buchinger hat 2004 ergeben, dass im Jahr 2003 rund 467 freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen beim Land Salzburg beschäftigt waren. Bis vor kurzem waren es noch 360, inzwischen stehen wir bei nur noch 160 freien Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern im Verwaltungsdienst.“
Auch diese Dienstverhältnisse sollen in absehbarerer Zeit soweit wie möglich in fixe umgewandelt werden. Wenngleich eine kurzfristige Aufnahme von freien MitarbeiterInnen in Ausnahmefällen, wie z.B. die zur Aufarbeitung des Finanzskandals eingestellten Studierenden, auch in Zukunft möglich sein müsse.
NEUES GESETZ FÜR 2015 GEPLANT!
Die große Zustimmung der Landtagsfraktionen, das Salzburger Objektivierungsgesetz auf völlig neue Beine zu stellen, begrüßt Schwaighofer: „Ich bin überzeugt, dass es in Sachen Objektivität und Transparenz im aktuellen Gesetz noch viel Luft nach oben gibt. Unser Ziel muss es sein, mehr zusammenzubringen als eine rein kosmetische Veränderung des bestehenden Gesetzes. Aber ich bin optimistisch, dass uns das gelingen wird! Wir möchten 2015 ein völlig neues, modernes und zeitgemäßes Gesetz zusammenbringen, das ein Höchstmaß an Objektivität und Transparenz gewährleistet“, betont Schwaighofer.
