SALZBURGER LANDTAG GEGEN TTIP, CETA UND TISA
"Unsere ökologischen, sozialen und demokratischen Standards dürfen nicht den Interessen internationaler Konzerne geopfert werden."
Auf Initiative der GRÜNEN befasste sich der Landtags-Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen in seiner heutigen (Mittwoch) Sitzung mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Dabei waren sich mit Ausnahme der FPÖ alle Parteien einig: Solange nicht gewährleistet ist, dass die heimischen Standards in puncto Arbeitsrecht, Produktsicherheit sowie Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt-, Tier- und Datenschutz in vollem Umfang erhalten bleiben, sollen diese Freihandelsabkommen „mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden“. Die FPÖ stimmte dagegen, sie trat für ein „Nein“ zu jedem Freihandelsabkommen unabhängig vom Verhandlungsergebnis ein.
Es könne nicht angehen, dass Österreich durch Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA in seiner Entscheidungsfreiheit über strategische Planungen derart massiv eingeschränkt werde, wie sich das derzeit abzeichne, kommentierte GRÜNEN-Wirtschaftssprecher LAbg. Josef Scheinast den Beschluss. „Allein die Vorstellung, wo wir überall mit Schadenersatzklagen ausländischer Konzerne rechnen müssten, ist beängstigend. Deren kommerzielle Interessen wären ja bei fast jeder Maßnahme berührt, die ein Land zum Beispiel zugunsten des Bio-Landbaus oder Klimaschutzes setzt“, betont Scheinast. „Der Salzburger Landtag hat ein wichtiges Signal nach Wien und Brüssel geschickt: Unsere ökologischen, sozialen und demokratischen Standards dürfen nicht den Interessen internationaler Konzerne geopfert werden.“