FREIHANDELSABKOMMEN ZW. EU UND USA: WIDERSTAND FORMULIEREN
„Wenn TTIP in der jetzigen Form kommt, würde dies einen massiven Angriff auf Demokratie, VerbraucherInnenrechte, Umweltschutz und Sozialstaat bedeuten. Dagegen müssen wir uns wehren!“
Der Widerstand gegen das von EU und USA geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) wächst. Der Salzburger Landtag wird sich auf Antrag der GRÜNEN in der Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch mit TTIP beschäftigen.
„Die EU-Kommission führt Geheimverhandlungen über eine Freihandelszone, die die Interessen der Menschen und die Souveränität der Parlamente den Profiten der internationalen Konzerne unterzuordnen droht“, fasst der GRÜNE Wirtschaftssprecher LAbg. Josef Scheinast die Gefahren des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zusammen, das von Handelskommissar Karel De Gucht seit vergangenem Juli mit den USA in aller Stille verhandelt wird.
„Unter den bisher bekannten Voraussetzungen können wir TTIP nur ablehnen. Es ist daher notwendig, auf allen Ebenen Widerstand gegen dieses von den USA und der EU verhandelte Freihandelsabkommen zu leisten!“, so der GRÜNE Wirtschaftssprecher LAbg. Josef Scheinast. „TTIP stellt in seiner jetzigen Form einen schwerwiegenden Angriff auf VerbraucherInnenrechte, Umweltschutz und Sozialstaat dar – und wird geheim verhandelt. Ich gehe davon aus, dass unser Antrag im Landtag breite Zustimmung findet.“
LANDTAG SOLL DREI VORBEHALTE FORMULIEREN!
In diesem schlägt Scheinast drei Vorbehalte gegen das Freihandelsabkommen vor: Zum Einen dürfe es nicht zu einer Senkung gesetzlicher Schutzstandards führen. Das gelte für das Arbeitsrecht, den Umwelt- und den Datenschutz ebenso wie für den Schutz vor industriell und gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln.
Außerdem dürfen Schadenersatzforderungen von ausländischen Konzernen gegenüber dem Staat nicht begünstigt werden. Denn: Nach derzeitigem Verhandlungsstand könnten im Zuge von TTIP Schadenersatzforderungen von ausländischen Konzernen gegenüber dem Staat begünstigt werden, wodurch sämtliche Schutzbemühungen für die Bevölkerung ausgehebelt werden, kritisiert Scheinast.
Er führt dazu ein Beispiel an: „Wenn Österreich etwa das höchst umstrittene Fracking verbieten wollte, um die Umwelt und die Menschen zu schützen, könnten Konzerne hergehen und von der Republik Entschädigung für einen möglichen entgangenen Profitentgang fordern. Zahlen müssten diese Entschädigungen an die Konzerne freilich wir Steuerzahler. Diese sogenannte Investorensicherheit ist absolut inakzeptabel und erfordert unseren entschlossenen Widerstand!“
KEINE GEHEIMVERHANDLUNGEN ÜBER WESENTLICHE ZUKUNFTSFRAGEN
Ebenso muss das Europäische Parlament und alle Verhandlungsschritte und Texte Einblick bekommen. „Geheimverhandlungen über solch wesentliche Zukunftsfragen sind nicht zu tolerieren.“
Zudem sieht der GRÜNE Antrag die laufende Information auch der Landtage über den Stand der Freihandelsverhandlungen vor.
Mehr Infos zu TTIP finden Sie hier: http://www.gruene.at/schwerpunkte/ttip-no-thanks