31.01.2013
Presseaussendung
SALZBURGER MODELL FÜR MEHR DIREKTE DEMOKRATIE
Die Stadt Salzburg hat eine BürgerInnen-Mitbestimmung beschlossen, die vorbildhaft ist. Das stärkt das Interesse der Menschen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds.
„Das Salzburger Modell ist ein großer Schritt zu mehr Demokratie und Mitbestimmung“ Helmut Hüttinger, Klubobmann Bürgerliste
Das „Salzburger Modell für mehr direkte Demokratie“ hat seinen Anfang in der „Aktion Grünland Salzburg“, einem Zusammenschluss von Initiativen in der Stadt, die sich für den Schutz des Salzburger Grünlands einsetzten. Diese haben ein Modell für mehr direktdemokratische Interventionsmöglichkeiten in der Salzburger Stadtpolitik vorgelegt.
Das Modell sieht drei Wege vor, um Anliegen in die Stadtpolitik zu tragen: Mittels Initiativantrag, BürgerInnenbegehren und/ oder BürgerInnenabstimmung. Abhängig ist die Wahl des Mittels erstens vom Anliegen (kleinräumig, auf einen Stadtteil bezogen oder die ganze Stadt betreffend) und zweitens von der Anzahl der UnterstützerInnen.
Diese drei direktdemokratischen Mittel müssen nicht notwendigerweise hintereinander erfolgen, sondern können – je nach Größenordnung des Anliegens und des Zuspruchs der BürgerInnen – auch unabhängig voneinander eingesetzt werden. Als wichtigstes Novum kann gewertet werden, dass das Ergebnis der Bürgerabstimmung als drittes und letztes Mittel für die Stadtpolitik bindend sein soll. Streitpunkt zwischen den Verhandlungsparteien war bis zuletzt noch, wie hoch die Mindestbeteiligung bei Volksentscheiden für die Verbindlichkeit von eingebrachten Anliegen sein muss.
Hier hat sich vor allem die ÖVP für hohe Einstiegshürden ausgesprochen. Der Kompromissvorschlag, der auch von der Bürgerliste vertreten wurde, sieht nun vor, dass der Volksentscheid Gültigkeit hat, sofern 10 % der am Stichtag Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen haben.
Das Ergebnis ist ein Modell mit Vorbildcharakter für ganz Österreich, das dazu einlädt, sich gesellschaftlich einzubringen und das Lebensumfeld zu gestalten – und gleichzeitig stärkt es das Vertrauen der Menschen in die Politik.
