POLIZEI: ENTSCHIEDEN GEGEN RECHTSEXTREME UMTRIEBE AUFTRETEN!
„Die unzähligen Schmieraktionen in Salzburg sind keine reinen Sachbeschädigungen. Dahinter steckt ein Gedankengut, das keine Verharmlosung verträgt!“
„Nationalsozialistische Wiederbetätigung und die Schändung oder gar Zerstörung von Holocaust-Mahnmalen als bloße Sachbeschädigung kleinzureden, zeugt von mangendem Bewusstsein in der Salzburger Polizei“, ärgert sich der Grüne Sicherheitssprecher LAbg. Simon Hofbauer über die Erklärung der Polizei in den ORF-Nachrichten, sie müssen sich auch um andere Delikte als Sachbeschädigung kümmern.
„Hinter solchen Aktionen steckt rechtsextremes Gedankengut, das in seiner Problematik weit über Schmierereien hinausgeht. Dieser Gesinnung nicht entschieden entgegenzutreten, ist eine fatale Botschaft an die entsprechenden Kreise!“, so Hofbauer in Richtung Polizei. „Was muss noch alles passieren? Wie lange muss die Anschlagsserie fortgesetzt werden, bis die Polizei endlich Ergebnisse vorweisen kann?“
Wie seine Bürgerlisten-Kollegin in der Stadt, GRin Inge Haller, fordert auch Hofbauer die Polizei auf, endlich eine SOKO zur raschen Aufklärung neonazistischer Verbrechen einzusetzen.
„Dass das Mahnmal zum ‚Gedenken der Opfer für Freiheit und Menschenwürde‘ am Salzburger Kommunalfriedhof ausgerechnet in der Nacht, an dem sich das Novemberpogrom von 1938 jährte, zum mittlerweile dritten Mal geschändet wurde, dürfte wohl kein Zufall sein“, vermutet der GRÜNE Sicherheitssprecher. Auch hier sieht er die Polizei gefordert: „Diese soll ihre Präsenz rund um kritische Ereignisse, wie etwa die Reichspogromnacht vom 9. auf 10. November, dem Geburtstag Hitlers am 20. April oder dem Tag der Befreiung am 8. Mai entsprechend verstärken, um weitere Anschläge erst gar nicht zuzulassen“, schließt Hofbauer.
