PETITIONEN AN DEN LANDTAG KÜNFTIG PER MAUSKLICK UNTERSTÜTZEN
„Möglichkeit zur Online-Zustimmung erleichtert politische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern!“
Dem Landtag vorgelegte Petitionen können ab sofort elektronisch unterstützt werden. Das hat der Demokratie-Ausschuss im Chiemseehof heute, Mittwoch, auf Antrag der GRÜNEN einstimmig beschlossen. „Ich freue mich, dass unser Antrag im Landtag so breite Zustimmung gefunden hat“, kommentiert der GRÜNE Klubobmann LAbg. Cyriak Schwaighofer den Beschluss. „Damit haben wir heute eine weitere zeitgemäße Möglichkeit zur politischen Beteiligung und Mitgestaltung der Salzburgerinnen und Salzburger auf den Weg gebracht!“
Konkret sieht der Antrag der GRÜNEN vor, dass BürgerInnen demnächst ihre Unterstützung für eine an den Landtag gerichtete Petition mit einem simplen Mausklick auf der Website des Landes Salzburg unterstützen können. Voraussetzung für die elektronische Unterstützung einer Petition ist, dass diese zuvor formal korrekt eingebracht wurde. Dafür muss die Petition in den Kompetenzbereich des Landes fallen. Außerdem ist die Unterschrift eines Abgeordneten bzw. einer Abgeordneten nötig.
