Salzburgs Quartiere mit neuen Mindeststandards
„Salzburg darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!“
„Absolut unverständlich“ findet der GRÜNE Klubobmann LAbg. Cyriak Schwaighofer den Dringlichen Antrag der FPÖ, der darauf abzielt, die Grundversorgungsvereinbarung des Landes mit dem Bund zu kündigen: „Das ist reiner Populismus, den die FPÖ da betreibt. Für uns GRÜNE ist klar: Eine Kündigung der Grundversorgungsvereinbarung mit dem Bund kommt nicht infrage. Wir werden nicht die Augen verschließen vor den Schicksalen der Flüchtlinge! Salzburg darf sich nicht aus der humanitären Verantwortung stehlen! Wir wollen und müssen die Quote erfüllen!“
Schwaighofer weiter: „Anstatt dieser Vereinbarung den Kampf anzusagen, wäre es hilfreich wenn sich auch freiheitliche Kräfte positiv an der schwierigen Aufgabe beteiligen, die dringend notwendigen Quartiere aufzustellen!“
Würde Salzburg die 15a-Vereinbarung kündigen, fiele die Verantwortung für die Grundversorgung zurück an den Bund. Schwaighofer weiter: „Das wäre absolut fatal! Dann hätten wir keinen Einfluss mehr darauf, wie und wo die Flüchtlinge untergebracht werden. Im Endeffekt würde es darauf hinauslaufen, dass vor allem Großquartiere mit wahrscheinlich schlechterer Betreuungsqualität umgesetzt werden würden. Das wollen wir sicher nicht!“
Appell an die Bürgermeister: „Nehmen wir gemeinsam unsere humanitäre Verantwortung wahr!“
Wie sich in den letzten Wochen am Beispiel eines geplanten Asylquartiers in Eben zeigte, gehen bei diesem Thema in Salzburg immer noch regelmäßig die Wogen hoch. „Aus Erfahrung wissen wir aber, dass Asylquartiere gerade in Gemeinden, in denen sich der Bürgermeister und die EinwohnerInnen engagieren und sich auf das Thema einlassen, sehr gut funktionieren. Mein Appell richtet sich daher an die Bürgermeister: Wir haben auch weiterhin dringenden Bedarf an weiteren Plätzen für AsylbewerberInnen! Bei den betroffenen Asylsuchenden handelt es sich um Menschen, die zum Teil schwerst traumatisiert aus verschiedensten Krisenherden kommen. Nehmen wir gemeinsam unsere humanitäre Verantwortung wahr!“
Erfreut zeigt sich KO Schwaighofer über die einstimmig beschlossene Forderung der AK-Vollversammlung,
wonach Asylwerber künftig nach sechs Monaten regulär arbeiten dürfen sollen.“ Auch wir haben kürzlich im Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem wir den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen fordern. Lässt man zu, dass AsylwerberInnen legal für ihren Lebensunterhalt aufkommen, könnten diese in sinnvoller Weise an der Gesellschaft teilhaben und müssten nicht jahrelanges Nichtstun in einer ohnehin psychisch schwierigen Zeit ertragen,“ so Schwaighofer.
