SALZBURGS UMWELTPOLITIK BEFINDET SICH IM FREIEN FALL

• Salzburgs Luftqualität überschreitet seit Jahren beim Lungen-Schadstoff Stickstoffdioxid die Grenzwerte und jetzt stellt sich heraus, das Land Salzburg hat hinter dem Rücken der Öffentlichkeit erneut um eine maximale Fristverlängerung von drei Jahren bei der Europäischen Kommission angesucht.
• Die Salzburg AG präsentiert allen Ernstes ein „ökologisches“ Wasserkraftprojekt mit 20% Restwassermenge – und Naturschutzlandesrat Eisl bleibt stumm.
• Die Verbund-Tochtergesellschaft APG reicht die 380-kV-Freileitung ein und Umweltlandesrat Blachfellner stellt schon vorauseilend fest, dass jede Aussicht auf Erdverkabelung gestorben sei.

„Innerhalb nur einer Woche hat Salzburgs Landesregierung in drei fundamentalen Umweltfragen komplett versagt und die Bevölkerung im Stich gelassen. Offenbar fühlen sich die Landesräte Eisl und Blachfellner für ihre Ressorts gar nicht mehr zuständig und überlassen den großen Konzernen die Entscheidungen über Salzburgs Umwelt-, Lebens- und Luftqualität“, fasst die GRÜNE Landessprecherin Astrid Rössler die jüngsten Fehlentscheidungen im Umwelt- und Energieressort zusammen.

Während in Deutschland das Land Niedersachsen ordentlich Druck macht und für seine Bevölkerung eine deutlich längere Teilverkabelung des 380-kV-Projekts der TENNET durchgesetzt hat, lehnt man sich in Salzburg zurück und verschanzt sich hinter einer formalrechtlichen Position. Gleichzeitig zählt das Gesetz dann wieder gar nichts, wenn es um die Einhaltung von Grenzwerten für gesunde Atemluft geht und Umweltlandesrat Blachfellner hintenrum um Ausnahmen ansucht. Für die Öffentlichkeit präsentiert sich Blachfellner ausgerechnet im grünen(!) Fahrraddress (siehe Stadtnachrichten vom 28.Sept.2012), aber die üppige Diesel-Allrad-Dienstwagenflotte der Landesregierung sind für den Umwelt- und Luftlandesrat offenbar kein Problem.

Genauso dramatisch steht es um den Naturschutz: Obwohl die Hälfte unserer Flüsse nicht einmal die ökologischen Kriterien für die EU-Wasserrahmen-Richtlinie erfüllt, wird der Kraftwerksgier der Salzburg AG kein Riegel vorgeschoben. „Schlimm genug, dass die Salzburg AG sich überhaupt getraut, bei lächerlichen 20% Restwasser noch das Wort „ökologisch“ in den Mund zu nehmen. Aber dass Naturschutzlandesrat Eisl dazu schweigt und den Betonierern das Feld überlässt, ist unverzeihlich“ kommentiert Rössler das Ergebnis der jüngsten Kraftwerks-Projektpräsentation im Lungau.

Als Konsequenz dieses Versagens kündigt Rössler der Landesregierung eine „Nachhilfe mit Umweltschwerpunkt“ in ihren Anfragen und Anträgen bei den kommenden Landtagssitzungen an.