UNVERBAUTE FLÜSSE: WAHLZUCKERL FÜR VERBUND UND SALZBURG AG
„Unter dem Deckmantel Klimaschutz haben die Regierungsparteien den großen Energieversorgern einen Freibrief zur Naturzerstörung ausgestellt.“
„Dieses Gesetz ist ein Wahlgeschenk an Verbund und Salzburg AG. Mit diesem Beschluss haben SPÖ und ÖVP ihrer völlig verfehlten Energie-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik die Krone aufgesetzt.“ So kommentiert LAbg. Astrid Rössler, die Energie- und Umweltsprecherin der GRÜNEN, das heute im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschlossene Erneuerbare Energien Ausbaugesetz. „Unter dem Deckmäntelchen Klimaschutz dürfen große Energieversorger wie Salzburg AG und Verbund künftig die letzten Fließgewässer zerstören, ohne dafür im Naturschutz irgendeine Ausgleichsmaßnahme setzen zu müssen“, kritisiert Rössler.
Für die GRÜN-Abgeordnete ist die vorgenommen Weichenstellung geradezu „unverantwortlich“. Ausgerechnet die großen Projekte, bei denen auch das Ausmaß der Naturzerstörung entsprechende Größenordnungen aufweist, brauchen sich um Ersatzmaßnahmen nicht mehr zu kümmern. Kleine Wasserkraftprojekte, „die aus Sicht des Naturschutzes noch ehesten genehmigungsfähig sind“, werden es hingegen künftig noch schwerer haben: „Wer keine Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren hat, kann mit niedrigeren Kosten kalkulieren. Wieder einmal werden die Großen mit Privilegien ausgestattet, die sich für die Kleinen postwendend als Nachteil auswirken“, so Rössler.
Ein zweiter wesentlicher Kritikpunkt der GRÜNEN betrifft die Photovoltaik-Anlagen. Ab einer Größe von 200 Quadratmetern braucht es dafür eine raumordnerische Widmung der Gemeinde. „Die Landesregierung ist seit Jahren nicht in der Lage, eine landesweit einheitliche Regelung festzusetzen, und wälzt diese energiepolitische Unfähigkeit nun auf die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen ab. 119 Gemeinden, das bedeutet 119 verschiedene Vorstellungen haben, ob und wo eine PV-Anlage schön ist oder nicht“, prophezeit Rössler.
