NATIONALRATSWAHLKAMPF: SAUBERE UMWELT, SAUBERE POLITIK!

Wie kommen die jungen Menschen in diesem Land dazu, dass unser durchaus teures Bildungssystem ihnen nicht die Chancen gibt, die sie für ein gutes, erfolgreiches Leben brauchen? Auf notwendige Reformen konnten sich Rot und Schwarz nie einigen, gleichzeitig versickern unglaubliche Summen an Steuergeld in dubiosen Kanälen.“ Für Abg. Birgit Schatz, die Spitzenkandidatin der Salzburger GRÜNEN für die Nationalratswahl, ist die Regierungsarbeit der großen Koalition gekennzeichnet von „Skandalen, Streit und Stillstand“. Diese Zustände durch eine „saubere Politik“ abzulösen, das sei die klare Ansage der GRÜNEN, so Schatz anlässlich des Wahlkampfauftaktes der Salzburger GRÜNEN.

Es brauche wieder eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen im Focus habe „und nicht das Interesse diverser Lobbys oder einzelner Brieftaschen“, betont die Salzburger Spitzenkandidatin. Durch verschiedene Skandale – wie Buwog, Telekom, Blaulichtfunk und Hypo oder die Spekulationsaffären in Salzburg, Niederösterreich und Linz, um nur einige zu nennen – habe die Politik bei den BürgerInnen massiv Vertrauen verspielt. Dass zudem zahlreiche Reformen auf der Strecke blieben, weil sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP über die Inhalte nicht einigen konnten, dass große gemeinsame Ankündigungen nahezu ausnahmslos in Chaos und Streit mündeten, habe den Vertrauensverlust in die Politik noch weiter vergrößert.

Der gerade in Zeiten einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise bestehende Handlungsbedarf zeigt sich für Schatz nicht nur am Beispiel Bildungspolitik. In der Umwelt- und Energiepolitik sei praktisch nichts weitergegangen, im Gegenteil, die nächste Generation werde beispielsweise aufgrund der aktuellen Untätigkeit in Sachen Klimaschutz vor noch größeren Herausforderungen und – im Wortsinn – auch Katastrophen stehen.

Massiven Reformbedarf ortet Schatz, ihre Zeichens ArbeitnehmerInnen-Sprecherin der GRÜNEN im Parlament, auch in Sachen „Arbeitsmarktpolitik“. Dem Faktum, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit in die Armutsfalle geraten, möchte die Spitzenkandidatin mit einem gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe beikommen. Dem Problem, dass einerseits immer mehr Menschen ohne Arbeit sind, während andererseits beim arbeitenden Teil der Bevölkerung die Zahl der – zum Teil unbezahlten – Überstunden zunimmt, ließe sich wiederum durch eine bessere Verteilung von Arbeit beikommen.

1. Existenzsichernder Mindestlohn zur Armutsbekämpfung

Noch immer arbeiten in Österreich zigtausende Menschen Vollzeit – und erzielen daraus KEIN Einkommen, von dem sie leben können. In Salzburg verdient etwa jeder zweite Vollzeitbeschäftigte nicht mehr als 1.500 Euro brutto (1.149 Euro netto), hat also ein Einkommen an oder unter der Armutsgefährdungsschwelle (1.066 Euro). Jeder/jede fünfte verdient unter 1.000 Euro!

Die Gründe dafür sind unterschiedlich:

• Nach wie vor gibt es Kollektivverträge mit äußerst niedrigen Mindestlöhnen (Bäcker, Tourismus, Handel…)
• Einzelne Branchen kennen überhaupt keinen Kollektivvertrag.
• „Scheinselbstständigkeit“: Immer mehr Arbeitende werden aus Gründen des Lohndumpings in eine Selbstständigkeit gedrängt, die keine ist.

Der Ausweg ist ein Gesetz, welches existenzsichernde Mindestlöhne garantiert. Aktuell fordern die GRÜNEN 1.500 Euro brutto, dieser Wert muss jährlich valorisiert werden.

Das Argument, wonach derartige Löhne den Standtort gefährden, lässt Schatz nicht gelten und hält unmissverständlich fest: „Unternehmen, die es nicht schaffen so zu wirtschaften, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Lohn leben können, halte ich für volkswirtschaftlich verzichtbar.“ Vorübergehende wirtschaftliche Probleme seien davon natürlich ausgenommen: Bei Zahlungsunfähigkeit eines Kunden, Naturkatastrophen oder ähnlichem solle das Unternehmen durchaus unterstützt werden, aber: „Wirtschaftlichkeit generell durch Lohndumping herzustellen, ist für mich der völlig falsche Weg.“

2. Arbeit neu verteilen:

Schon jetzt arbeiten die Österreicherinnen und Österreicher deutlich mehr als die überwiegende Mehrheit der EuropäerInnen. Gleichzeitig steigt die Belastung: 42 Prozent der SalzburgerInnen arbeiten regelmäßig mehr als vertraglich vereinbart, im Schnitt sind es sechs Stunden pro Woche, Tendenz steigend. „Und das in einem Bundesland, in dem nur mehr jeder Zweite überhaupt ein reguläres Vollzeitarbeitsverhältnis hat. Die bezahlte Arbeit ist also extrem schlecht verteilt!“ betont die ArbeitnehmerInnen-Sprecherin. In dieser Situation eine Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit zu fordern, hält sie schlichtweg für „skurril“.

Um nur einige Problemfelder zu nennen:

• Immer weniger Leute bekommen Überstunden und Zuschläge tatsächlich ausbezahlt. Die geforderte Ausdehnung der Höchstarbeitszeit bzw. Ausdehnung der Durchrechnungszeiträume würde diese Gruppe weiter vergrößern.
• Viele sind auf das Geld aus Überstunden angewiesen, weil ihr Grundlohn so nieder ist. Die Antwort darauf kann kein Drehen an der Überstundenschraube sein, vielmehr hat jeder Arbeitende ein Recht darauf, von seiner Arbeit in „Normalarbeitszeit“ auch leben zu können.
• Eine bessere work-life-balance wäre ein wichtiger Baustein zur Gesundheitsvorsorge.
• Auch junge Arbeitnehmerinnern, die per Gesetz noch KEINE Überstunden machen dürften, werden immer öfter dazu herangezogen. Drei Viertel der unter 18-Jährigen geben an, regelmäßig Überstunden leisten zu müssen.
• Unzählige arbeitsmedizinische Studien belegen, dass es gefährlich und ungesund ist, zu viel zu arbeiten.

„Die Lösung für all diese Probleme am Arbeitsmarkt kann nur in einer Verkürzung der Arbeitszeit liegen“, ist Schatz überzeugt. „In einem ersten Schritt müssen wir weg von der immens hohen Zahl an geleisteten Überstunden. Danach muss das Ziel sein, die Stundenzahl  der normalen Wochenarbeitszeit zu reduzieren.“ So könnten auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden, das hätten Experten längst erhoben: Müssten beispielsweise Überstunden voll ausgeglichen werden, „wäre es für die Unternehmen günstiger, eine weitere Arbeitskraft einzustellen“.

Die ArbeitnehmerInnen und ihre Bedürfnisse wieder stärker zur Leitlinie von Arbeitsgesetzen zu machen, würde Österreichs Betriebe keineswegs in den Ruin treiben, betont Schatz und erinnert: „Im vergangenen Jahrhundert war die 60-Stunden-Woche normal. Dass wir davon Schritt für Schritt weggekommen sind, hat der Wirtschaft insgesamt nicht geschadet. Angesichts der rapiden Veränderungen unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt, vor allem der massiv gestiegenen Produktivität, ist es höchst an der Zeit, darüber nachzudenken, wie wir die vorhandene Arbeit unter den arbeitsfähigen Menschen aufteilen. Das ist eine Verantwortung, die uns als Gesellschaft insgesamt angeht und nicht allein auf Basis von Unternehmenskennzahlen entschieden werden darf.“

3. Atypisierung und Ausbildung neu regeln – an den Beispielen Praktikum, Lehre und Leiharbeit

Praktikum

Neu geregelt gehören für Schatz auch die Rahmenbedingungen für den wachsenden Kreis der „Generation Praktikum“. Davon betroffen sind verschiedene Gruppen:

• SchülerInnen als PflichtpraktikantInnen
• Studierende als PflichtpraktikantInnen
• Ferialjobber
• AbsolventInnen-PraktikantInnen (15 Prozent der AbsolventInnen können mindestens ein Praktikum vorweisen. Dieses wiederum verlief für etwa 25 Prozent unbezahlt und weitere 30 Prozent nur geringfügig bezahlt.)

Jede dieser Gruppen hat ihre eigenen Probleme, entsprechend unterschiedlich ist der Handlungsbedarf. Fakt ist, dass trotz einer enormen Zunahme von Praktika die Gesetzeslage weit hinter der Realität her hinkt. So gibt es beispielsweise keine arbeitsrechtliche Definition des Begriffes „Praktikum“. Dieser leitet sich derzeit aus diversen arbeitsrechtlichen Urteilen ab.

Theoretisch gibt es während eines Praktikums keinerlei Arbeits- oder Anwesenheitspflicht. In der Praxis werden PraktikantInnen oft als vollwertige Arbeitskräfte eingesetzt – mit all deren Pflichten, aber nur einem Bruchteil der Bezahlung.

Die Forderung der GRÜNEN: „Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die – abgestimmt mit den Lehr- und Studienplänen – definiert, was ein Praktikum ist. Dazu gehört unter anderem auch eine klare Regelung, was der/die PraktikumsgeberIn, was der/die PraktikantIn erfüllen bzw. leisten muss.“

Auf Initiative von ArbeitnehmerInnen-Sprecherin Schatz wird am 14. Oktober zu diesem Thema eine Ministerialenquete stattfinden. Erklärtes Ziel ist, Empfehlungen für die nächste Regierung zu erarbeiten. Schatz freut sich schon „sehr darauf“, mit ExpertInnen, den Sozialpartnern und auch Betroffenen zu diskutieren, „wie wir zu einer modernen, den realen Herausforderungen entsprechenden gesetzlichen Regelung für junge Menschen kommen“.

Lehrlinge

Reformierungsbedürftig ist weiters der Ausbildungsbereich „Lehrlinge“. Dazu Schatz: „Aufgrund mangelnder Qualitätssicherung ist es in Österreich eher Zufall, ob jemand einen guten Lehrplatz findet oder eben nicht.“ Alarmierend: BildungsexpertInnen gehen davon aus, dass nur ein Drittel der Betriebe, die ausbilden, dazu auch wirklich in der Lage und befähigt sind!

Gefragt sei deshalb eine Qualitätssicherung, „die nicht von der Wirtschaftskammer selbst gemacht wird“. Es müsse beispielsweise auch verhindert werden, dass Lehrlinge als billige Hilfskräfte missbraucht werden. „Wenn 20 Prozent der Lehrlinge die Abschlussprüfung nicht schaffen, liegt die Frage nahe: „Was haben diese jungen Leute in den letzten Jahren gemacht oder machen müssen?“ so Schatz. Speziell Überstunden, Nachtarbeit, aber auch andere arbeitsrechtliche Übertretungen – all das sei speziell in Salzburg durch den Tourismus ein ständiges Thema. Um Missständen in der Lehrlingsausbildung beizukommen brauche es nebst der Qualitätssicherung verstärkte Kontrollen der Ausbildungsbetriebe, bessere Schulungen der AusbildnerInnen, aber auch eine Modernisierung der Ausbildungsinhalte.

Die Beschäftigungsform „Leiharbeit“ hat sich in den vergangenen zehn Jahren verzehnfacht. Nicht Schritt gehalten haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Leiharbeit ist – durch verschiedene Faktoren wie eben die Möglichkeit, dadurch Gesetze zu umgehen – für viele Unternehmen günstiger als die Beschäftigung eigener Mitarbeiter. In Salzburg sind LeiharbeiterInnen zudem NiedrigstverdienerInnen, sie bekommen um 20 Prozent weniger als der Schnitt der restlichen ArbeitnehmerInnen.

„Das ist für mich ein Lenkungseffekt in die falsche Richtung. Unser Ziel muss es sein, möglichst viele Menschen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu bringen“, erklärt Schatz. Denn Fakt sei, dass LeiharbeiterInnen heute längst nicht mehr nur während Produktionsspitzen eingesetzt sondern langfristig aus Kostengründen Teile der einstigen Belegschaft ersetzen würden.“ Die Forderung der GRÜNEN: Leiharbeit verteuern und den Missbrauch durch mehr Kontrolle abstellen.

Schatz abschließend: „Es gibt in zig politischen Bereichen unglaublich viel zu tun und aufzuholen. Wir GRÜNEN sind dazu bereit. Alle jene WählerInnen und Wähler, die im Nationalrat für neue Mehrheiten und damit neuen Schwung für unser Land sorgen wollen, haben am 29. September die Chance dazu.“​