Scheindatenschutz für dubiose ÖVP-Grundverkehrsgeschäfte?
ÖVP und FPÖ wollen die präventive Schwärzung von Landtagsanfragen beibehalten. Das war das Ergebnis der gestrigen Sonder-Präsidiale, die auf Verlangen der GRÜNEN einberufen wurde. Hintergrund war, dass in einigen Landtagsanfragen der GRÜNEN zu dubiosen Grundverkehrsgeschäften Passagen geschwärzt wurden.
Heftige Kritik zu dieser Entscheidung kommt von der GRÜNEN Klubobfrau, Martina Berthold: „Die Salzburgerinnen und Salzburger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich Reiche und Mächtige den Grund und Boden in unserem Land aufteilen. Wir GRÜNE nehmen Transparenz ernst und es ist unsere Aufgabe, dubiose Grundverkehrsgeschäfte zu hinterfragen. Wenn unsere Landtags-Anfragen geschwärzt werden, bleiben viele wichtige Informationen im Dunkeln.“
Kein Maulkorb für Opposition
Für die Grünen ist es nicht akzeptabel, dass Anfragen ohne rechtliche Grundlage geschwärzt werden. „Wir arbeiten mit öffentlich zugänglichen Daten von Unternehmens-Websites oder aus dem Grundbuch,“ so Berthold. „Unsere Anfragen mögen der ÖVP nicht gefallen, vielleicht auch gerade deshalb, weil es um ÖVP-Gemeinderät:innen, den ÖVP-Freundeskreis oder Superreiche geht.“
Rasche rechtliche Klärung
Für die Grünen steht Transparenz und saubere Politik im Mittelpunkt. „Uns geht es jetzt darum, gemeinsam schnell rechtliche Klarheit zu schaffen, wie mit Anfragen umgegangen wird. Bis dahin darf die kritische Arbeit im Landtag nicht eingeschränkt werden. Die Salzburgerinnen und Salzburg haben ein Recht auf ungeschwärzte Informationen,“ fordert Berthold abschließend.
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Moritz Engel
Pressesprecher
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Klubobfrau der GRÜNEN im Landtag, GRÜNE Landessprecherin Salzburg
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