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13.09.2022 Presseaussendung

WEI­TE­RE MASS­NAH­MEN IM FALL SE­NE­CU­RA

"So etwas darf nicht passieren und wir setzen jetzt alle Maßnahmen, um den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern zu helfen und um solche Missstände in Zukunft zu verhindern."

Die Vorkommnisse im Senior*innenwohnhaus Senecura Lehen sind erschütternd und machen mich tief betroffen. So etwas darf nicht passieren und wir setzen jetzt alle Maßnahmen, um den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern zu helfen und um solche Missstände in Zukunft zu verhindern. Das ist meine höchste Priorität. Daher habe ich heute in einem Pressegespräch über die weiteren Maßnahmen informiert.   

 
Ich habe mich bei dieser Gelegenheit auch bei allen Bewohnerinnen und Bewohnern in Salzburgs Seniorenwohnhäusern, deren Familien und den Pflegekräften entschuldigt, die durch die Missstände im Seniorenwohnhaus Senecura Lehen verunsichert wurden.  
 
Mein größtes Anliegen ist es, eine menschenwürdige Pflege und Betreuung in allen Salzburger Seniorenwohnhäusern zu gewährleisten. Eine Vielzahl an Pflegerinnen und Pflegern leistet in Salzburgs Häusern unter schwierigen Bedingungen tagtäglich eine hervorragende Arbeit für unsere Seniorinnen und Senioren. 
 

Umso wichtiger ist es Konsequenzen zu ziehen, wenn wir diese Erwartungen nicht erfüllen können und wenn solche Missstände, wie sie von der Volksanwaltschaft aufgezeigt wurden, vorkommen. So etwas darf schlicht nicht passieren. 

Nachdem ich von der Volksanwaltschaft Ende April von Missständen im Senior*innenwohnhaus Senecura Lehen unterrichtet wurde, habe ich unverzüglich eine Kontrolle durch die Heimaufsicht veranlasst. Da es sich bei den Missständen um schwerwiegende Vorwürfe handelt, die genau überprüft werden müssen, habe ich in Folge auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen lassen. Dieses Verfahren läuft gegenwertig noch.

Um die Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie für die Pflegekräfte zu verbessern, wurde in einem ersten Schritt einen Aufnahmestopp im Senior*innenwohnhaus Senecura Lehen verhängt und die Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner reduziert. Die Einrichtung Senecura Lehen wird seitdem auch engmaschig durch die Heimaufsicht kontrolliert.

Es war unsere Hoffnung, dass durch diese ersten Maßnahmen und die Zusagen des Betreibers des Wohnhauses eine langfristige Verbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner möglich ist. Ein unangekündigter Aufsichtsbesuch am vergangenen Sonntag hat allerdings gezeigt, dass bei Ausfall nur einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters die Pflegeleistungen nicht mehr in der Form erbracht werden können, die vorgeschrieben sind und die sich die Bewohnerinnen und Bewohner auch mit Recht erwarten können.

Nach einem Gespräch gestern mit dem Geschäftsführer der Senecura Österreich und drei weiteren Vertretern des Unternehmens ist klar, dass es ohne weitere Maßnahmen keine Verbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner geben kann. 

Daher wird die Senecura Gruppe jetzt per Bescheid verpflichtet, die Belagszahl im Seniorenwohnhaus innerhalb von 4 Wochen von 63 auf 50 Bewohnerinnen und Bewohner zu reduzieren um so Druck von den besonders belasteten Bereichen zu nehmen. 

Für die Versorgungssicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner und zur Stabilisation des Teams vor Ort ist eine weitere, schnelle Reduktion der Plätze absolut notwendig. Diese wird nun umgehend in Abstimmung der Bewohner*innenschaft, den Angehörigen und den rechtlichen Vertretern angegangen.

Ich habe bereits Kontakt mit der Stadt aufgenommen, die dankenswerter Weise ihre Unterstützung dabei zugesagt hat. Auch mit den anderen Trägern stehe ich diesbezüglich im Austausch. Auch Senecura selbst hat die Aufgabe sich darum zu bemühen Plätze zu finden und eine zeitweise Übersiedlung in andere Häuser zu organisieren.

In Absprache mit Stadträtin Hagenauer werden 13 pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren auf andere Pflegeeinrichtungen vorrangig im Stadtgebiet verteilt. Wenn innerhalb dieser vierwöchigen Frist keine massive Verbesserung in der Einrichtung der Senecura Lehnen eintritt, wird das Land auch weitergehende Schritte bis hin zu einer Schließung setzen. Entsprechende Pläne dazu werden gerade ausgearbeitet, um auf alle Situationen vorbereitet zu sein. 

Weitere bereits bestehende, verbindliche Vorgaben des Landes an Senecura sind:

  • Eine Aufschlüsselung des täglichen Personaleinsatzes inklusive der entsprechenden Qualifikationen und Übermittlung an die Heimaufsicht des Landes
  • Die umgehende Verständigung der Heimaufsicht bei Abweichungen vom Dienstplan 

Meine oberste Priorität haben die Bewohnerinnen und Bewohner in Lehen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir alles uns mögliche tun, um die Situation zu verbessern. Auch die Angehörigen und die Beschäftigten im Senior*innenwohnhaus Lehen, die sich um die Menschen kümmern, brauchen jetzt Sicherheit. Daher wird die Heimaufsicht die weitere Entwicklung genauestens beobachten.

 
Weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation

Die Umsetzung von weiteren Maßnahmen sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Menschen mit Pflegebedarf und ihren Angehörigen schuldig.

Daher wird eine Beratungshotline für Angehörige eingerichtet. Unter der Nummer +43 662 8042-3533 gibt es ab sofort für Angehörige von Bewohnerinnen und Bewohnern des Senecura Hauses in Lehen eine Anlaufstelle, an die sie sich mit ihren Sorgen und Ängste wenden können.

Das Land wird zudem im Rahmen des Weiterbildungskatalogs verstärkt Inhouse-Angebote für die Pflegeeinrichtungen anbieten. Die Themen sind bei diesen Workshops individuell gestaltbar und so kann auf die Bedarfe eines Hauses auch gut eingegangen werden.

Von Senecura wurde im gestrigen Gespräch zudem eingefordert dringend Unterstützungsmaßnahmen für das Personal zu ergreifen.

Neues Pflegegesetz

Als mittelfristige Maßnahme wird das Pflegesetz in einem partizipativen Prozess neugestaltet werden. Denn Die festgestellten Missstände müssen auch im Gesamtzusammenhang der großen Herausforderungen in der Pflege gesehen werden, die sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen vor dem Hintergrund der Coronapandemie noch einmal deutlich verschärft haben. Daher ist es wichtig, dass wir nun rasch die Plattform Pflege abschließen und die dort festgelegten Maßnahmen wirksam werden können.

Umsetzung der Maßnahmen aus der Plattform Pflege

Im Rahmen der Plattform Pflege wurden viele wichtige Vorschläge der Träger und der Expertinnen und Experten gesammelt. Auch die gesammelten Vorschläge der Trägervertreter wurden behandelt und sind Teil nun Teil des Maßnahmenkatalogs.

Wichtig ist jetzt, die Maßnahmen schnell in der Landesregierung zu beschließen und das Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Einrichtungen beginnen können zu planen.

Folgende Maßnahmen sind aus meiner Sicht besonders relevant:

  • Zusätzliches Unterstützungspersonal für die Pflege in den Einrichtungen
  • Wir wollen zusätzliche Kräfte für Nachtdienste finanzieren
  • Mehr Geld für das Personal (z.B. Rufbereitschaft und Nachtdienste, etc.)

Die Umsetzung all dieser Maßnahmen hat meine volle Aufmerksamkeit! 

Solltest du Rückmeldungen oder Anregungen zum Thema Pflege haben, dann melde dich bitte bei mir. 

Heinrich Schellhorn
Heinrich Schellhorn

Landeshauptmann-Stellvertreter, GRÜNER Landessprecher

[email protected]
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