SCHLUSS MIT DEM AMTSGEHEIMNIS!
Seit vielen Jahren setzen wir GRÜNE uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ein. Einige Erfolge konnten wir dabei verzeichnen – zahlreiche Förderberichte und Budgets sind mittlerweile im Internet nachlesbar -, doch ist das bei weitem nicht genug.
Am Beispiel „Finanzskandal“ wird offenbar, welche enormen Defizite in puncto Transparenz und Kontrolle vorherrschen. Um das Vertrauen der BürgerInnen (zurück) zu gewinnen, müssen Politik und Verwaltung „gläsern“ und transparent werden.
Dass die Bürger das wollen, zeigt eine Umfrage, die vor kurzem in Deutschland veröffentlicht wurde: Darin befürworten 88 Prozent die Veröffentlichung nicht personenbezogener Informationen durch die Behörden; 76 Prozent sind sich sicher, dass die Behörden dadurch einen stärkeren Anreiz hätten effektiver zu arbeiten; 81 Prozent glauben, dass die Bürger dadurch mehr am politischen Geschehen teilhaben könnten.
Dass die „gläserne Verwaltung“ auch möglich ist, zeigte vor kurzem die Stadt Hamburg: Sie hat im Oktober 2012 ein wegweisendes „Transparenzgesetz“ beschlossen, welches Politik und Verwaltung verpflichtet, von sich aus (nicht erst auf Nachfrage!) alles, was nicht persönliche Daten betrifft, beispielsweise im Internet zu veröffentlichen. So unterliegen dieser Veröffentlichungspflicht alle Beschlüsse der politischen Gremien, Tätigkeitsberichte, Gutachten, Erhebungen mit Umweltbezug Unternehmensdaten der öffentlichen Betriebe und dergleichen mehr.
Cyriak Schwaighofer: „Bei einer gläsernen Verwaltung wäre der Salzburger Finanzskandal vielleicht verhindert worden. Die GRÜNEN werden in der Landtagssitzung am Mittwoch einen Antrag einbringen, ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild für Salzburg zu beschließen.“
