SCHUTZ VOR VERFOLGUNG 2016

Auf dem neuen Jahr liegen bereits Schatten. Es wirken einerseits die Ängste und negativen Erfahrungen des alten Jahres nach. Und dann sind da die jüngsten – aber ganz und gar nicht frisch wirkenden – Aussagen zur Flüchtlingspolitik. Wieder einmal wird die Obergrenze (1) bemüht, obwohl diese sowohl der Genfer Flüchtlingskonvention (ist Grundbaustein unseres Verfassungsrechts), als auch der Menschenrechtskonvention und EU-Verträgen widerspricht. Wieder wird die politische Diskussion durch populistische Sager (2) „angereichert“. Und wieder bedienen Medien die Klaviatur der menschlichen Ängste (3).

Warum packen wir nicht alle gemeinsam an? Statt Zahlenspielen, Ängste schüren und Populismus…

• den Österreicherinnen und Österreichern Orientierung und Sicherheit geben, indem Bund und Länder parteienübergreifend an Lösungen arbeiten.
• einen Bund-Länder-Plan, wie Asylwerbende gut untergebracht und betreut werden und anerkannte Flüchtlinge in Österreich Heimat finden können.
• rasche Asylentscheidungen!
• die Verantwortung aller europäischen Länder einfordern, verhandeln, nicht locker lassen, verhandeln, verhandeln, verhandeln!

Beim Asylgipfel am 20. Jänner können Bundesregierung und Landeshauptleute zeigen, was GEMEINSAM zu schaffen ist – im Sinne der humanitären Verantwortung für Flüchtlinge und für die Zukunft aller Menschen in unserem Land.

(1) Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Chef jener Landesregierung, dessen Asyl- und Integrationslandesrätin ich bin, fordert einmal mehr Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen.

(2) Der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sichert sich rechten Applaus, indem er von Asyl á la Carte spricht.

(3) Im aktuellen Profil-Leitartikel fühlt sich Rosemarie Schwaiger berufen, zur Distanzierung vom Gutmenschentum aufzurufen: Österreich solle, weniger nett zu Flüchtlingen zu sein, denn „sonst bleiben wir irgendwann übrig als eine Art Club Med für die Benachteiligten dieser Welt.“