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30.01.2025 Presseaussendung

Schwarz-Blau: Rück­wärts re­gie­ren

"ÖVP und FPÖ haben gehackelt, aber im Rückwärtsgang."
Martina Berthold

Die schwarz-blaue Landesregierung präsentierte heute die Änderungen bei den Ressorts. „Die ÖVP überlässt ihrem blauen Koalitionspartner weitere politische Bühnen und stärkt damit die rechtspopulistische Politik in Salzburg“, warnt die GRÜNE Landessprecherin Martina Berthold. Auch die bisherige Regierungsarbeit kommentiert sie kritisch. „ÖVP und FPÖ haben gehackelt, aber im Rückwärtsgang“, so Berthold und sie fasst zusammen: „Anti-Natur-Gesetze, Kürzungen bei Sozialleistungen, eine Nullnummer als Pflegegesetz, die klimafeindliche Wohnbauförderung.“ Während Mensch und Natur immer mehr unter Druck kommen, klopft sich die Landesregierung selber auf die Schultern und lobt ihre gute Arbeitsatmosphäre: „ÖVP und FPÖ sind sich offenbar einig, wenn es darum geht rückwärts zu regieren. Umso wichtiger, dass wir Haltung zeigen und Zukunftspolitik für Mensch und Natur machen.

Für Rückfragen:
Moritz Engel
Pressesprecher
+43-680-1551562

Martina Berthold

Klubobfrau der GRÜNEN im Landtag, GRÜNE Landessprecherin Salzburg

[email protected]
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