Schwarz-blau­es Bud­get ist Ab­sa­ge an die Zu­kunft

In der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch wird der Landesvoranschlag für das Budget 2025 diskutiert. Martina Berthold, Klubobfrau der Salzburger GRÜNEN, befürchtet einen massiven Rückschritt für den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit in Salzburg: „Die Kürzungen in diesem Budget sind nicht nur kurzsichtig. Sie gefährden auch unsere Zukunft und treffen genau die Menschen, die es am härtesten haben.“

„Das Klimaschutzbudget wird de facto halbiert – ein Schlag ins Gesicht all jener, die jetzt und in Zukunft unter der Klimakrise leiden“, kritisiert Berthold. Statt 3,46 Millionen € sollen im kommenden Jahr nur noch 1,82 Millionen € zu Verfügung stehen. Das entspricht einer Kürzung von 1,6 Millionen €. Die Einschnitte bedrohen wichtige Projekte wie Unternehmensförderungen für Umweltinvestitionen und PV-Ausbau. „Wir können die Klimakrise und ihre Folgen nicht weiter ignorieren. Statt Klimaschutz im Rückwärtsgang braucht es mutige, große Schritte, um die Menschen in Salzburg ernsthaft zu schützen“, betont Berthold.

Auch bei der Energiewende steigt die Landesregierung auf die Bremse: Rund 2,35 Millionen Euro werden gekürzt, wichtige Programme wie die Umstellung auf erneuerbare Energien und Förderungen für Energieeffizienz stehen auf dem Spiel. „Mit diesen Kürzungen verspielt Schwarz-Blau die Chance, Salzburg unabhängiger von dreckigem und teurem Strom zu machen. Statt auf Zukunftsinvestitionen setzt diese Regierung auf Stillstand. So zerstören sie das Klima und verhindern niedrigere Stromkosten“, so Berthold.

Besonders drastisch sind die Kürzungen im Sozialbereich: Der Heizkostenzuschuss wird mehr als halbiert – von 600 auf nur 250 Euro. „In Zeiten explodierender Lebenshaltungskosten ist das eine beinharte soziale Kälte“, kritisiert Berthold. Auch das erfolgreiche Community-Nursing-Programm, das älteren Menschen ermöglicht, länger selbstbestimmt zuhause zu leben, wird stark gekürzt. „Hier geht nicht nur wichtige Unterstützung verloren, sondern auch Jobs für engagierte Pflegekräfte“, warnt Berthold.

„Dieses Budget ist eine Absage an die Zukunft. Es zeigt, dass Schwarz-Blau weder soziale Verantwortung noch den Mut zu echtem Fortschritt hat“, fasst Berthold zusammen. Die GRÜNEN werden sich weiterhin entschlossen für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in Salzburg einsetzen.

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