SEKTORALES BETTELVERBOT: GRÜNER KLUB APPELLIERT AN SPÖ

Sehr geehrte SPÖ-GemeinderätInnen der Stadt Salzburg,

noch vor einem Jahr haben Sie sich gemeinsam mit uns dafür eingesetzt, dass es zu keinen weiteren Einschränkungen des Bettelns in Salzburg kommt. „Wir müssen die Armut bekämpfen und nicht die Armen“ – in dieser Hinsicht schienen wir uns einig zu sein. Doch nun wurden am Montag von Vize-Bgm. Harald Preuner und Vize-Bgm. Anja Hagenauer die Pläne für ein sektorales Bettelverbot präsentiert, welches am 20. Mai im Salzburger Gemeinderat – auch mit Ihren Stimmen – beschlossen werden soll.

Wir wenden uns mit diesem Offenen Brief an Sie, um Sie aufzufordern, Ihre Entscheidung über die Einführung eines sektoralen Bettelverbots in der Stadt Salzburg noch einmal zu überdenken.

Sie begründen Ihre veränderte politische Haltung damit, dass es zunehmend Beschwerden aus der Bevölkerung gäbe und „die Stimmung am Kippen“ sei (SN, ORF). Natürlich ist auch uns nicht entgangen, dass die aktuelle Situation problematisch ist. Die unzureichende bzw. weitgehend nicht vorhandene materielle sowie soziale Infrastruktur in der Stadt hat dazu geführt, dass Notreisende unter Brücken oder in Parks übernachten müssen; es kam zu Ansammlungen von Müll und in Folge vermehrt zu sozialen Spannungen in der Bevölkerung.

Wie soll aber ein sektorales Bettelverbot dazu beitragen, dass in Zukunft weniger Schmutz in den Parks liegt? Wie soll es verhindern, dass von extremer Armut betroffene Menschen in ihrer aussichtlosen Lage weiterhin nach Salzburg kommen, auch wenn sie hier frierend unter der Brücke schlafen müssen?

Wie die SPÖ und europäische ArmutsexpertInnen vertreten auch wir die Meinung, dass wir die Not der ArmutsmigrantInnen nicht allein in Salzburg lösen können. Wir haben aber die soziale und politische Verantwortung, diese Menschen in unserer Stadt nicht verhungern und erfrieren zu lassen. Wir haben die Verantwortung, dass diese Menschen hier in unserer Stadt nicht ausgegrenzt und diskriminiert werden. Wir haben die Verantwortung, gegen kriminelle Strukturen in unserer Stadt vorzugehen. Ein (sektorales) Bettelverbot hilft uns nicht dabei, diese Verantwortung wahrzunehmen. Im Gegenteil: Es vertreibt Menschen; es gibt diesen Menschen das Gefühl etwas „Kriminelles“ zu tun. Wenn sich einE BettlerIn zukünftig in der ausgewiesenen „Verbotszone“ aufhält, kann er/sie mit bis zu 500 Euro bestraft werden oder muss eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Notreisende betteln, weil sie sich in existenzieller Not befinden. Wie sollen diese Menschen 500 Euro aufbringen?

Wir fragen Sie: Finden Sie es gerecht, diese Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft und Armut ohnehin schon zu einer sehr verletzlichen Gruppe in unserer Gesellschaft gehören, mit Freiheitsberaubung zu bestrafen, nur weil sie um ihr Überleben kämpfen? Wie ist das mit Ihren sozialdemokratischen Werten vereinbar?

Stilles Betteln – das hat der Verfassungsgerichtshof in einem Grundsatzurteil dargelegt – fällt unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit und aus diesem Recht lässt sich auch die Befugnis, um milde Gaben zu bitten, ableiten. Dieses Recht darf nur unter äußerst schwerwiegenden Gründen eingeschränkt bzw. unterbunden werden. Solche Gründe (z.B. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Einschränkung der Grundrechte anderer Menschen) liegen unseres Erachtens nicht vor.

Salzburg hat vor einigen Jahren die Charta für den Schutz der Menschenrechte unterzeichnet. Damit hat die Landeshauptstadt sich verpflichtet, die Menschenrechte zu wahren und den Schwächsten in der Gesellschaft den größten Schutz zu bieten.

Es stünde der Menschenrechtsstadt Salzburg daher gut an, das geplante sektorale Bettelverbot am 20. Mai nicht zu beschließen, sondern andere, soziale Lösungen zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen,

der GRÜNE Klub im Salzburger Landtag

(LAbg. Barbara Sieberth, KO Cyriak Schwaighofer, LAbg. Kimbie Humer-Vogl, LAbg. Rupert Fuchs, LAbg. Angela Lindner, LAbg. Simon Hofbauer, LAbg. Josef Scheinast)