MENSCHENRECHTLICHE HALTUNG BEI SPÖ, ÖVP,FPÖ? – FEHLANZEIGE!
„Das vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene sektorale Bettelverbot macht Menschen Angst und vertreibt sie. Klima in Salzburg wird rauer und unsolidarischer!“
„Wie wir mit Armut umgehen, ob wir sie aushalten oder sie verbieten wollen, ist eine Frage der menschenrechtlicher Haltung. Und Haltung haben heute in Salzburg einzig die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der Bürgerliste und der Neos bewiesen“, so kommentiert die GRÜNE Menschenrechtssprecherin LAbg. Barbara Sieberth das heute, Mittwoch, mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene sektorale Bettelverbot für die Stadt Salzburg.
„Aus menschenrechtlicher Sicht halte es für absolut unzulässig, die Freiheitsrechte einer verletzlichen Gruppe wie die der ArmutsmigrantInnen zu beschneiden, nur weil uns der Anblick von Armut nicht gefällt und es deswegen Unmut in der Bevölkerung gibt. Es muss Alternativen geben, denn Armut lässt sich nicht einfach verbieten“, so Sieberth. „Das einzige Ziel des heute beschlossenen sektoralen Bettelverbots ist es, Menschen, deren Anblick uns stört, zu vertreiben. Lösungen für die praktischen Beschwerden der Menschen gibt es nicht. Ich werde das Gefühl nicht los, dass das Zusammenleben in der Stadt Salzburg zunehmend rauer, ungerechter und unsolidarischer wird!“
Das oft gehörte Argument, Bettelverbote würden der Kriminalitätsbekämpfung dienen, lässt Sieberth nicht gelten: „Wir haben eindeutige Strafgesetze, die etwa für Betrug und Diebstahl klare Sanktionen vorsehen. Und wir haben ein sehr strenges Landessicherheitsgesetz, das bereits jetzt aggressives Betteln, Betteln mit Kindern und organisiertes Betteln verbietet“, so die GRÜNE Abgeordnete weiter.
„Wenn Bürgermeister Schaden also in einem ORF-Interview behauptet, er wolle mit dem sektoralen Bettelverbot nicht die still bettelnden Menschen treffen, dann halte ich entgegen: Genau diese wird das Verbot aber treffen, Herr Bürgermeister! Genau diese Menschen werden es sein, welche die Strafbescheide bekommen, die sie nicht zahlen können und dann in Haft landen. Für welches Vergehen? Am falschen Platz gesessen zu sein!“
„Möglicherweise wird das Bettelverbot fürs Erste wirken“, hält Siebert fest. „Das wird daran liegen, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ den betroffenen Bettlerinnen und Bettlern mit dem sektoralen Bettelverbot ein Klima der Verunsicherung schaffen. Und genau mit diesem Vorwurf werden alle, die heute für das Bettelverbot gestimmt haben, leben müssen: Sie machen jenen Menschen Angst und verjagen sie, die schon jetzt ausgegrenzt werden und von brutaler Armut betroffen sind. Und das in einer sogenannten Menschenrechtsstadt, die sich eigentlich einmal dafür ausgesprochen hat, besonders verletzliche Gruppen auch besonders schützen zu wollen“, zeigt sich Sieberth betroffen.
