SOFORTIGE GRENZÖFFNUNG VON DEUTSCHLAND GEFORDERT!
Einreise nach Bayern soll ebenfalls sofort und ohne Einschränkungen ermöglicht werden, der kleine Grenzverkehr darf kein Lotteriespiel sein!
Früher als erwartet öffnet Österreich nach rund drei Monaten die Grenzen zu den Nachbarländern – damit wird auch die Forderung der GRÜNEN Salzburg nach einer raschen Grenzöffnung Richtung Deutschland erfüllt. Wermutstropfen: Es handelt sich dabei um eine einseitige Maßnahme. „Die österreichische Bundesregierung ermöglicht damit die Einreise aus Deutschland – umgekehrt gelten für die Einreise nach Deutschland aber weiterhin Einschränkungen“, erläutert der GRÜNE Europasprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. Von deutscher Seite wird erst am 15. Juni mit einer gänzlichen Grenzöffnung gerechnet, bis dahin wird weiter stichprobenartig kontrolliert. Die Einreise ist nur zu bestimmten Zwecken, zum Beispiel um an den Hauptwohnsitz zurückzukehren oder aufgrund wichtiger familiärer Anlässe wie Hochzeiten oder Begräbnissen, möglich. „Für den kleinen Grenzverkehr zwischen Salzburg und Bayern ist aber eine sofortige gänzliche Öffnung der Grenzen notwendig“.
Grenzöffnung jetzt!
Jetzt ist die deutsche Regierung gefordert: „Österreich ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Ich fordere die deutsche Seite auf, jetzt rasch nachzuziehen und einen Grenzübertritt zwischen Salzburg und Bayern ohne Einschränkungen zu ermöglichen“, so Heilig-Hofbauer. „Der kleine Grenzverkehr darf kein Lotteriespiel sein und davon abhängen, ob Deutschland gerade kontrolliert oder eben nicht. Wir drängen schon seit Wochen darauf, die Grenzen zwischen Österreich und Deutschland in der EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein zu öffnen.“ Es dürfe im Sinne der Bevölkerung hier keinerlei Einschränkungen mehr geben, so Heilig-Hofbauer abschließend.
