SOZIALLANDESRAT SCHELLHORN ZUR WOHNBAUFÖRDERUNG NEU
Startwohnungen, erweiterte Wohnbeihilfe, Barrierefreiheit und Kleinwohnungen *** Kredite von Regionalbanken statt Kredite von internationalen Finanzmärkten mit Finanzspekulationen *** Wohnungsleerstand bleibt Problem
„Für die bisherige Wohnbauförderung mit dem Wohnbaufonds spielt das Land Salzburg Bank und musste die Landesregierung Kredite in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro über die Bundesfinanzierungsagentur aufnehmen. Diese Gelder wurden über nationale und internationalen Finanzmärkte aufgenommen. Zusätzlich wurde mit dem Wohnbaugeld auf den Finanzmärkten spekuliert. Mit der neuen Wohnbauförderung bekommen die Menschen einen Zuschuss geschenkt und bar auf die Hand. Den Fremdfinanzierungsbedarf decken sie mit Hilfe regionaler Banken. Das ist jedenfalls besser so.“ So reagierte heute Salzburgs Soziallandesrat Heinrich Schellhorn im Landtag auf die Kritik der Opposition, von der neuen Salzburger Wohnbauförderung würden vor allem „die Banken“ profitieren.
Schellhorn: „Diese Kritik geht vollkommen an den Realitäten vorbei. Vom alten System profitierten die internationalen Finanzmärkte und die Zocker-Abteilungen der Banken. Vom neuen System profitieren zuerst die WohnungswerberInnen und dann auch Regionalbanken mit ganz normalen Kreditgeschäften.“
FORTSCHRITTE UNTER DEN GEGEBENEN BEDINGUNGEN
Aus Sicht des Soziallandesrates bringt die neue Wohnbauförderung noch weitere Vorteile. „Neu sind Startwohnungen für Menschen mit niederem Einkommen und unter 30 Jahren, Kleinwohnungen für den ganz speziellen Bedarf von Einzelpersonen und die erweiterte Wohnbeihilfe für befristete Mietverträge von PrivatmieterInnen. Das sind unter den gegebenen Bedingungen Fortschritte. Ebenso besteht ab nun die Möglichkeit bestehenden Wohnraum barrierefrei gefördert sanieren zu können.“
WOHNUNGSLEERSTAND IST UNMORALISCH!
Der Soziallandesrat erneuert bei dieser Gelegenheit seine Kritik am weit verbreiteten Wohnungsleerstand in Salzburg. „Dieses Problem muss die Politik angehen und die Landespolitik muss entsprechend Druck auf den Bund machen. Es geht auch um eine ganz andere Botschaft der Politik an die Menschen. Nämlich: Wohnungsleerstand ist unmoralisch!“
Die Politik dürfe, so Schellhorn, die ImmobilienbesitzerInnen nicht ständig unter Hinweis auf das angeblich so schreckliche Mietrecht bestärken, ihre Wohnungen leer stehen zu lassen. Schellhorn: „Das sind Ausreden. Wenn wir den Leerstand nicht reduzieren, wird jede Wohnbauförderung letztlich unzureichend sein.“