Sparpaket: Droht Lokalbahn-Ausbau in Salzburg zu entgleisen?
Sparpaket: Droht Lokalbahn-Ausbau in Salzburg zu entgleisen? GRÜNE bringen dringliche Anfrage ein
„Der Bund kürzt den Privatbahnen 50 Prozent der geplanten Investitionen. Dadurch droht der Lokalbahn-Ausbau in Salzburg zu entgleisen„, warnt der GRÜNE Mobilitätssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer vor massiven Kürzungen, die auch den Lokalbahnausbau in Salzburg hart treffen werden. Er fordert daher in der morgigen Landtagssitzung mit einer dringlichen Anfrage vom zuständigen Verkehrsreferenten LH-Stv. Stefan Schnöll Antworten, was das Streichkonzert für Salzburg bedeuten wird. „Während die Verkehrsreferenten der anderen Bundesländer laut Alarm schlagen und Widerstand ankündigen, ist Stefan Schnöll leider auf Tauchstation.„
Ministeriums-Mail mit Kürzungs-Ankündigung
Wie das Verkehrsministerium den Privatbahnen letzte Woche per Mail mitteilte, sei betreffend das 10. Mittelfristige Investitionsprogramm (MIP) „eine gesamthafte Anpassung bzw. Redimensionierung der bisherigen Planungen im Zeitraum 2026 bis 2030 um rund 50 %“ erforderlich. Die Umsetzung „aller bisher vorliegenden Planungen für das 10. MIP im Zeitraum 2026-2030 in Höhe von insgesamt rund 1,627 Mrd. € (vorausvalorisiert)“ würde „bei Anwendung der im 9. MIP angewendeten Finanzierungsteilung rund 173 Mio. € an jährlichen Bundesbeiträgen erfordern“. Für den Zeitraum des 10. MIP ab 2026 sehe der Budgetentwurf allerdings nur „rund 88 Mio. € an jährlichen Budgetmitteln/Bundesbeiträgen vor“.
Sparen an der falschen Stelle
„Während unter Leonore Gewessler die Mittel für das aktuelle Mittelfristige Investitionsprogramm der Privatbahnen verdreifacht wurden, werfen die SPÖ-Minister Marterbauer und Hanke nun den Rasenmäher bei Investitionen in die Schiene an„, kritisiert der GRÜN-Abgeordnete. Doch das müsste nicht sein: „Klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg, das jährlich eine Milliarde verschlingt, bleiben weiter unangetastet. Mit der Verdreifachung des Pendler-Euros und der Abschaffung der NoVa für leichte Nutzfahrzeuge und schwere Pick-Ups fließen sogar unzählige zusätzliche Steuermillionen in die Förderung des Autoverkehrs. Gleichzeitig soll bei der Schiene nun massiv gespart werden. Das ist klimaschädlich, wirtschaftsfeindlich und unsozial„, so Heilig-Hofbauer.
Privatbahnen warnen vor „verheerenden Folgen"
In einer Stellungnahme warnt der Dachverband angesichts der angekündigten Kürzungen vor „verheerenden Folgen“. Die wird es wohl auch in Salzburg geben: „Die Kürzungen im MIP werden auch Salzburg hart treffen. Der geplante Ausbau der Lokalbahn-Stammstrecke sowie der Wiederaufbau der Pinzgauer Lokalbahn dürften damit ins Wackeln kommen. Wir fordern nun Aufklärung welche Projekte von Salzburg konkret eingemeldet wurden und wie diese finanziert werden sollen„, so der GRÜN-Abgeordnete abschließend.
Rückfragen:
LAbg. Simon HEILIG-HOFBAUER, BA MBA
Stv. Klubobmann
Die Grünen Salzburg
+43-650-4404111
[email protected]
