SPEKULATIONSVERBOT: GRÜNE FORDERN „NACHSCHÄRFUNG“
"Die Positiv-Liste mit den erlaubten Finanzgeschäften darf keine Bewertungsfrage der Regierung sein, damit gehört der Landtag befasst."
m kommenden Mittwoch soll im Verwaltungs- und Verfassungsausschuss des Salzburger Landtages das „Gesetz zur Sicherstellung einer risikoaversen Finanzgebarung“ – weniger sperrig auch „Spekulationsverbot“ genannt – beschlossen werden. Für Salzburgs GRÜNE grundsätzlich eine gute Sache, die allerdings noch eine entscheidende Nachschärfung erfahren sollte: „Dass die Definition der erlaubten Finanzgeschäfte allein von der Landesregierung vorgenommen werden soll, ist für uns nach den Erfahrungen der Vergangenheit keinesfalls akzeptabel. Eine solche Geschäftsliste muss durch den Landtag“, formulierte LAbg. Cyriak Schwaighofer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, die zentrale Bedingung seiner Fraktion für die Zustimmung.
Derzeit sieht der Gesetzesentwurf, dass die verschiedenen Rechtsträger des Landes künftig nur noch bestimmte Finanzgeschäfte tätigen dürfen. Welche das sind, würde von der Landesregierung per Verordnung geregelt. Salzburgs GRÜNE wollen jedoch, dass diese „Positiv-Liste“ vom Finanzüberwachungsausschuss des Landtages abgesegnet werden muss. „Der Landtag hat in diesem Finanzskandal gezeigt, dass er willens und auch fähig ist, konstruktiv mitzuarbeiten. Das Spekulationsverbot wäre ein erster Schritt, den Landtag als wirksames Regulativ auch in der Zukunft stärker einzubinden“, meint Schwaighofer, der sich die „Positiv-Liste“ in jedem Fall „ganz genau anschauen“ will.
Und noch eine Änderung möchte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN bei dem geplanten Gesetz erreichen, nämlich eine „detaillierte Berichtspflicht“ über sämtliche Geschäfte: „Überall dort, wo die verschiedenen Rechtsträger dem Landtag über die getätigten Rechtsgeschäfte im Nachhinein Bericht erstatten, darf es keine oberflächlichen nichtssagenden Auflistungen geben. Jedes berichtete Finanzgeschäft muss alle notwendigen Zusatzinformationen wie Nominale und Marktwert enthalten, damit sich der Landtag ein aussagekräftiges Bild machen kann. Mit dem Versteckspiel im Zahlendschungel muss Schluss sein“, betont Schwaighofer.
