SPEKULATIONSVERBOT NACH GRÜNEN NACHSCHÄRFUNGEN BESCHLOSSEN

Als „Grünen Erfolg auf ganzer Linie“ bewertet LAbg. Cyriak Schwaighofer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, das vom Verwaltungs- und Verfassungsausschuss des Salzburger Landtages heute, Mittwoch, beschlossene „Gesetz zur Sicherstellung einer risikoaversen Finanzgebarung“, weniger sperrig auch „Spekulationsverbot“ genannt. „Alle von uns geforderten Verschärfungen wurden akzeptiert“, freut sich Schwaighofer, dem besonders die Verankerung des Landtages wichtig war: „Der ursprüngliche Entwurf der Regierung hätte bei den Finanzgeschäften schon wieder den Landtag außen vor gelassen. Das wurde auf unsere Initiative geändert. Ohne Genehmigung des Landtages läuft künftig nichts mehr.“

Sowohl die Richtlinien (die praktisch die Grundlage für die Finanzgeschäfte bilden) als auch die sogenannte „Positiv-Liste“ (die die „erlaubten“ Finanzgeschäfte enthält) können von der Landesregierung nicht wie ursprünglich geplant im Alleingang beschlossen werden. Beides bedarf die Zustimmung des Landtages. Dieser bekommt künftig auch detaillierte Berichte über sämtliche Rechtsgeschäfte übermittelt, welche die verschiedenen Rechtsträger des Landes tätigen. Dank Grüner Initiative werden diese Berichte keine nichtssagenden Auflistungen enthalten sondern alle notwendigen Zusatzinformationen – wie etwa Nominale und Marktwert – enthalten, die der Landtag benötigt, um sich ein aussagekräftiges Bild zu machen.

„Der Finanzskandal hat schonungslos die Fehlleistungen der Landesregierung offengelegt. Im Gegenzug konnte sich jedoch der Landtag in dieser Causa als konstruktive Kraft darstellen. Dass die Regierung beim Spekulationsverbot einen Entwurf vorlegt, der den Landtag schon wieder ignoriert, zeigt, dass die Spitzen von SPÖ und ÖVP ihre eigenen Bekenntnisse zur Veränderung noch nicht wirklich verinnerlicht haben“, so Schwaighofer.​