SCREENING VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNG IST DISKRIMINIEREND!
„Vorausschauende Sozialplanung scheiterte bisher nicht an fehlender Statistik, sondern am politischem Willen!“
Entsetzt reagierte die GRÜNE Sozialsprecherin LAbg. Kimbie Humer-Vogl auf einen von der SPÖ im vergangenen Budgetausschuss eingebrachten Entschließungsantrag. In diesem forderte die SPÖ die Landesregierung auf, aussagekräftige Statistiken zu „Kindern und Erwachsenen mit Beeinträchtigungen“ zu erheben.
„Geht es nach der SPÖ, soll die Salzburger Bevölkerung auf das Merkmal Behinderung geprüft werden. Man kann und darf Menschen aber nicht auf ein Merkmal reduzieren, das sollten wir aus der Geschichte gelernt haben“, kommentiert Humer-Vogl den Antrag.
„Aus meiner Sicht ist das diskriminierend, aber auch wenig aussagekräftig“, so die GRÜNE Abgeordnete. Denn ob jemand eine Behinderung hat oder nicht, sage sehr wenig über den damit verbundenen Unterstützungsbedarf aus und nur dieser habe die Politik zu interessieren.
Die GRÜNE Sozialsprecherin teilt die Meinung der SPÖ, dass das Land Salzburg eine vorausschauende Sozialplanung braucht. „Ein bisschen überrascht mich dieses plötzlich Ansinnen allerdings schon“, betont Humer-Vogl, „denn um eine solche zu erarbeiten, hätte die SPÖ, die über Jahrzehnte das Sozialressort inne hatte, lange genug Zeit gehabt.“ In dieser Zeit sei aber bewusste „Vogel-Strauß-Politik“ betrieben worden, frei nach dem Motto „was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“.
Die Soziallandschaft, die die Grünen von der SPÖ übernommen haben, gleicht leider vielerorts einer Brachlandschaft, resümiert Humer-Vogl. So würde es in vielen Bereichen zu wenig oder gar keine Angebote für Menschen mit Behinderungen geben. Das Sozialressort müsse diese Versäumnisse nun Schritt für Schritt aufarbeiten.
Neue Statistiken seien dazu nicht notwendig. „Die Zahlen und Statistiken haben wir. So wissen wir zum Beispiel seit Jahren, wie viele Wohnplätze für Menschen mit Lernschwierigkeiten und für Menschen mit psychischen Erkrankungen benötigt würden. Leider wurde es aber in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten von SPÖ-Soziallandesräten und -landesrätinnen verabsäumt, mit diesen Zahlen zu arbeiten und für die Zukunft eine vorausschauende Bedarfsplanung zu entwickeln“, so Humer-Vogl abschließend.
