SPÖ IST POLITISCH NICHT MEHR ERNST ZU NEHMEN!

Neun Jahre – so lange hatten die verschiedenen SPÖ-GesundheitsreferentInnen (Gabi Burgstaller, Erika Scharer, Cornelia Schmidjell, Walter Steidl) die gesetzliche Verpflichtung verweigert, eine Verordnung zur Qualitätssicherung im Krankenanstaltengesetz zu erlassen. Ein krasses Versäumnis, welches nicht nur die GRÜNEN, sondern auch der Bundesrechnungshof kritisiert hatte. Das hindert die SPÖ allerdings nicht, ausgerechnet jetzt, wo der Bund mit entsprechenden Leitlinien österreichweit einheitliche Regelungen zur Qualitätssicherung trifft, nach der inzwischen entbehrlich gewordenen Salzburger Verordnung zu rufen. „Mit derart durchsichtigen Manövern macht sich die SPÖ selbst politisch völlig unglaubwürdig“, kommentiert LAbg. Cyriak Schwaighofer, der Klubchef der GRÜNEN im Landtag, die Vorgangsweise der SPÖ.

Keine Landtagssitzung vergehe, in der die Sozialdemokraten nicht fordern würden, was sie selbst in den Jahren ihrer Regierungsverantwortung nicht bereit – oder nicht willens – waren zu leisten. „Die SPÖ-geführte Landesregierung hat in zahlreichen politischen Feldern grob versagt. Von diesen Versäumnissen dadurch abzulenken, indem man so tut, als hätte man in diesem Land nie regiert, ist schlichtweg frech“, meint Schwaighofer.

Ein Beispiel für die sozialdemokratischen Ablenkungsmanöver von den eigenen Versäumnissen ist die ebenfalls heute im Ausschuss geführte Diskussion zur Abschaffung des Vize-Präsidenten des Landesschulrats: „Auch hier hatte die SPÖ neun Jahre lang Zeit diesen Posten abzuschaffen und hat dies nicht zustande gebracht. Jetzt – in der Opposition – ist es den Sozialdemokraten politisch plötzlich wichtig. Mit einer konstruktiven Politik für die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes hat das wenig zu tun. Da geht es teilweise wirklich nur noch um Fundamentalopposition. Und die wirkt vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen SPÖ-Regierungsverantwortung inhaltlich schon fast peinlich“, so der GRÜNEN-Klubchef.